Verkehrsminister appelliert: Keine Streiks während der Osterferien! – Anpassung des Streikrechts „prüfen“ Osnabrück (ots) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen „Osterfrieden“ angemahnt: „Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte bei … Weiter
Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb von gleich drei Polizeibeamten aus dem Unterricht abgeführt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“. Dazu AfD-Bundessprecherin … Weiter
Ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Unbefugten den Zugriff auf Informationen zu Spendern und Abonnenten eines Newsletters ermöglicht. Eine Parteisprecherin bestätigte einen „Spiegel“-Bericht. Betroffen seien bis zu 35.000 Menschen, darunter 5.000 Spender mit E-Mail-Adressen und Beträgen sowie 30.000 … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von der EU-Kommission ein zügiges Vorgehen gegen die chinesische App TikTok. Hintergrund ist der Tod des elfjährigen Tommie-Lee aus Großbritannien. Er hatte bei der sogenannten „Chroming-Challenge“ auf TikTok teilgenommen und dabei einen … Weiter
Magdeburg. Laut Medienberichten äußert sich Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kritisch zur geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die Kritik der SPD-Ministerin Petra Grimm-Benne kommt spät, vermutlich zu … Weiter
Vor den Beratungen im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kommt aus der Union die Androhung eines Untersuchungsausschusses. Dieser solle notfalls aufklären, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu der Aussage komme, dass das Waffensystem nur unter Mitwirkung … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, bleibt mit 30 Prozent aber weiter stärkste Kraft. Dahinter folgen die AfD (17%), SPD (15%) und Grüne (14%). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbessert sich in dieser … Weiter
In Deutschland tätige Unternehmen müssen heute fast 16 Prozent mehr Informationspflichten erfüllen als noch vor zehn Jahren. Wie aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hervorgeht, gab es zu Beginn dieses Jahres insgesamt 12.265 … Weiter
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein Ende der Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine gefordert. „Ich habe den Eindruck, einige in der innenpolitischen Debatte in Deutschland haben so ziemlich all ihr politisches Kapital in den letzten Wochen auf … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Bericht des Bundesrechnungshofes als „schallende Ohrfeige“ für die grüne Energiewende bezeichnet. Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers zeige, dass offensichtlich jeglicher Realitätssinn fehlt. Das Problem steigender Strompreise würde … Weiter