FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat aufgerufen, die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu erhöhen. Nötig sei eine „nachhaltige wirtschaftliche Dynamik“, sagte er beim FDP-Bundesparteitag. „Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland erheblich mehr Potenzial hat, als es gegenwärtig zum Ausdruck kommt. … Weiter
Aktuelles vom FDP-Parteitag mit Reden von u.a. Bijan Djir-Sarai (FDP, Generalsekretär), dazu Einschätzungen von Marc Steinhäuser (phoenix-Korrespondent). Text/Foto: phoenix
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert von der AfD, dass sie ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl „zurückruft“. Schließlich gebe sich die AfD als „ganz große Patrioten“, sagt die liberale Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europa-Parlament auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Aber … Weiter
Reden vom 75. FDP-Bundesparteitag mit u.a. Bettina Stark-Watzinger (FDP, stellv. Bundesvorsitzende), Michael Link (FDP, Bundesschatzmeister), Christian Lindner (FDP, Bundesvorsitzender) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Spitzenkandidatin Europawahl), dazu Einschätzungen von Marc Steinhäuser (phoenix-Reporter). Text/Foto: phoenix am 27. April 2024
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der Vorgänge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklärt: „Der Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grünen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefährdet und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Fakten zum Atomausstieg müssen auf den Tisch“ Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert angesichts der neuen Diskussionen um den Atomausstieg in Deutschland einen sofortigen Rückbau-Stopp für die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke. „Der Rückbau muss gestoppt werden, … Weiter
Rund drei Viertel (74 Prozent) aller Befragten, und damit mehr als zuletzt (Feb II: 65 Prozent), sind der Meinung, dass die Ampelkoalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 22 Prozent (Feb. II: 31 Prozent) rechnen mit … Weiter
Nach den widersprüchlichen Informationen über die mögliche Lithium-Gewinnung in der Altmark fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung auf, im Rahmen einer Bürgerversammlung umfassend über den aktuellen Stand zu informieren. „Lithiumgewinnung und Neptune Energy ist für die Bürgerinnen in … Weiter
Osnabrück (ots) – Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. „So lange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss … Weiter
Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich über den in der heutigen Landtagssitzung erfolgreich eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes: „ Damit haben wir den Startschuss für die Möglichkeit des Fahrrad-Leasings für alle Landesbeschäftigten und Beamten gegeben. … Weiter