Angesichts der Ankündigung des US-Hygieneartikel-Herstellers Nice-Pak, seine Fabrik im Landkreis Börde zu schließen und die Produktion ins Ausland zu verlagern, resümiert Ulrich Thomas (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang setzt sich im dritten Jahr der … Weiter
„Nirgendwo in Deutschland ist das statistische Risiko, im Straßenverkehr getötet zu werden, so hoch wie in Sachsen-Anhalt. Andere vergleichbare Länder, wie beispielsweise Brandenburg, haben in den letzten zehn Jahren eine deutliche Trendwende hinbekommen“, so Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD (14%), die Union (30%) und die FDP (5%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die AfD (17%), das BSW (8%) und die sonstigen Parteien (15%) jeweils einen Punkt hinzugewinnen. Die Grünen … Weiter
Bei der Sondersitzung der Verkehrsministerinnen wurde gestern beschlossen, dass das Deutschlandticket zwar bleiben soll, ab sehr wahrscheinlich ab 2025 teurer wird. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Kosten nicht auf die Bürgerinnen umgelegt werden. Das verfehlt den Sinn … Weiter
Nach der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt können insgesamt 162 Sitze nicht besetzt werden. Wie die Landeswahlleiterin mitteilte, kann davon allein die AfD 120 Sitze nicht besetzen. Bei Einzelbewerbern und Wählergemeinschaften seien es jeweils 17 unbesetzte Sitze, bei der CDU 6, bei … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich für Donald Trump als nächsten US-Präsidenten ausgesprochen. Sie drücke ihm die Daumen, sagt sie im ZDF-Sommerinterview. Joe Biden gehe „gar nicht“. Das ZDF-Politikmagazin „Berlin direkt“ führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee interviewt … Weiter
Magdeburg. Anlässlich der Wahl des Vorstandes der AfD-Fraktion im Stadtrat von Magdeburg erklärt der neu gewählte Fraktionschef Ronny Kumpf: „Mit großer Freude und ehrlicher Dankbarkeit habe ich die einstimmige Wahl zum Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Stadtrat von Magdeburg … Weiter
Osnabrück (ots) – Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat der eigenen Parteispitze „Träumereien“ vorgeworfen und sich für eine Ablösung von Martin Schirdewan und Janine Wissler ausgesprochen. „Wir brauchen eine strukturelle, politische und personelle Erneuerung. Nach all den Wahlniederlagen, zuletzt bei der Europawahl, … Weiter
Halle/MZ (ots) – Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde (Foto) ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte sie: „Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich … Weiter
Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2025: „Mit dem solide aufgestellten Bundeshaushalt und der Wachstumsinitiative halten die Freien Demokraten Wort. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Steuerentlastung, Bürokratieabbau und mehr Effizienz im … Weiter