Waldbrandbekämpfung / Erben: Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben – Unterstützung muss her

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Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, RĂĽdiger Erben (Foto), kritisiert nach Medienberichten ĂĽber den jĂĽngsten GroĂźbrand auf dem Brocken die Entscheidung des Landesinnenministeriums, der Stadt Wernigerode keine finanzielle UnterstĂĽtzung fĂĽr die hohen Kosten der Brandbekämpfung zu … Weiter

Christian DĂĽrr ruft nach „Kontrolle und Ordnung in der Migration“ / FDP-Fraktionschef: „Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als zu kommen, um nicht zu arbeiten“

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OsnabrĂĽck (ots) – Christian DĂĽrr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach „Kontrolle und Ordnung“. „Recht und Gesetz mĂĽssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns … Weiter

Bundestagswahl 2025: Mehrheit gegen Scholz-Kandidatur

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Gut zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland (68 Prozent) lehnen Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD fĂĽr die Bundestagswahl im kommenden Jahr ab. Das ergab eine Befragung fĂĽr die „SĂĽddeutsche Zeitung“. Nur 20 Prozent befĂĽrworten demnach, dass Scholz noch einmal … Weiter

ZDF-Politbarometer Extra September I Brandenburg: AfD könnte in Brandenburg stärkste Partei werden / Klare Mehrheit will Dietmar Woidke (SPD) weiter als Ministerpräsidenten

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Bei der Landtagswahl in Brandenburg in gut einer Woche hat die AfD auch hier die Chance, stärkste Partei im Land zu werden und die SPD auf Platz zwei zu verweisen. FĂĽr die GrĂĽnen könnte es ein weiteres Mal eine Zitterpartie … Weiter

ARD-Vorwahlbefragung Brandenburg: SPD schlieĂźt zur AfD auf

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Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung zulegen und käme aktuell auf 26 Prozent (+3 Prozentpunkte im Vgl. zur Vorwoche; Landtagswahl 2019: 26,2 Prozent). Die AfD käme aktuell … Weiter

Praktikumsprämie / Feuerborn (CDU): Nachwuchs in den Grünen Berufen sichern

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Anlässlich der Förderung des Nachwuchses in den land- und forstwirtschaftlichen Berufen durch die Praktikumsprämie in Sachsen-Anhalt erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Es ist von zentraler Bedeutung, junge Menschen frĂĽhzeitig fĂĽr landwirtschaftliche Berufe zu … Weiter

Schulenburg (CDU): Migrationspakt der Ampel ist ein politischer Rohrkrepierer

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Magdeburg. Zu den vorgestellten MaĂźnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration durch die Bundesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto): „Das ist ein Placebo. Die beschleunigten Dublin-Verfahren werden das Grundproblem der illegalen GrenzĂĽbertritte nicht lösen. Wir brauchen einen echten … Weiter

Mindestschülerzahlen / Borchert (CDU): Grundschulen im ländlichen Raum sind sicher!

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„Die MindestschĂĽlerzahlen im ländlichen Raum bleiben auf dem aktuellen Niveau“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto). Man habe sich mit dem Bildungsministerium bereits letzte Woche darauf verständigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf bereits vor dem … Weiter

Politiker-Ranking: Pistorius weiter beliebtester Politiker / Lindner stĂĽrzt ab

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Alle drei Monate fragt forsa fĂĽr das RTL/ntv Trendbarometer ab, bei welchen Politikern die BĂĽrger das Land „in guten Händen“ sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom September 2024 liegen dieselben Politiker auf den ersten vier Plätzen wie schon bei den drei … Weiter