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15 Okt. 2024

Thomas (CDU): Berliner Ampel-Politik verteuert unnötig Fliegen und gefährdet zehntausende Arbeitsplätze – Abschaffung der Luftverkehrssteuer gefordert

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), macht die Berliner Ampel-Politik für den aktuellen Niedergang der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland verantwortlich. Hohe Kerosinkosten, Fluggebühren, steigende Kosten für die Flugsicherung sowie eine neuerliche Anhebung der Luftverkehrssteuer setzten … Weiter

15 Okt. 2024

Saskia Esken in Sachsen-Anhalt

von ppadmin | Veröffentlicht in: SPD Sachsen-Anhalt | 0

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nimmt am Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Quedlinburg teil.Samstag, 19. Oktober 2024Saskia Esken auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt10:15 UhrPalais SalfeldtKornmarkt 5-6, 06484 Quedlinburg Die SPD-Vorsitzende hält eine Rede. Mit dabei sind u.a. Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, beide MdL und … Weiter

15 Okt. 2024

Forsa Aktuell: SPD (16%) verliert und liegt wieder hinter der AfD (17%) / Solidarität mit Israel: Bundesbürger sind gespalten

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD (16%) und Grüne (10%) in dieser Woche wieder leicht an Rückhalt und büßen jeweils einen Prozentpunkt ein. Die FDP (4%) und das BSW (7%) können sich hingegen um einen Prozentpunkt verbessern. Die Werte für … Weiter

15 Okt. 2024

KUBICKI-Gastbeitrag: Man muss sich in Grund und Boden schämen

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB schrieb für focus.de den folgenden Gastbeitrag: „Der Satz: ‚Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‘ ist keine Leerformel und darf auch keine werden.“ Dies sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer vielbeachteten … Weiter

15 Okt. 2024

„Brandgeschehen im Harz – September 2024“ / Grüne fordern Aufklärung und konkrete Maßnahmen

von ppadmin | Veröffentlicht in: Grüne Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zu den Bränden im Harz im September 2024 werfen ernste Fragen auf. Trotz der Brandursachenforschung liegen bis heute keine detaillierten Ergebnisse zur Brandursache vor, was eine gezielte Prävention … Weiter

14 Okt. 2024

Entlastung der Steuerzahler: Merz kritisiert Pläne der SPD

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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne für die Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler als unrealistisch kritisiert. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. … Weiter

12 Okt. 2024

Langzeitarbeitslosigkeit: Klingbeil findet Prämie falsch

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SPD-Chef Lars Klingbeil hält die geplante Jobprämie für Langzeitarbeitslose für falsch. Im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland deutet Klingbeil an, dass Sozialdemokraten dem Vorschlag nicht zustimmen könnten. „Hinter die 1.000-Euro-Prämie mache ich ein riesiges Fragezeichen“, sagte der Co-Parteivorsitzende. Das Bundeskabinett hatte … Weiter

12 Okt. 2024

Faber (FDP) spricht von 35.000: Bundeswehr braucht mehr Soldaten

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die Bundeswehr braucht für die neuen Anforderungen der Nato 35.000 Soldaten zusätzlich. Davon geht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), aus, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Nach Medienberichten soll in dem Militärbündnis die Zahl der Kampftruppenbrigaden ab 2031 … Weiter

10 Okt. 2024

Bürgergeld / Krull (CDU): Selbstverständlichkeit braucht nicht belohnt zu werden

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Das Bundeskabinett hat Änderungen der Regeln für Bürgergeldempfänger beschlossen, darunter auch eine sogenannte „Anschubfinanzierung“. Diese sieht vor, dass Landzeitarbeitslosen eine Prämie von 1000 Euro gezahlt werden soll, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit annehmen. Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert … Weiter

9 Okt. 2024

Ruland: Gerechte Verteilung der Grundsteuerlast und Schuldenbremse für die Generationengerechtigkeit

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Die Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern fand diese Woche in München statt. Ein intensiver Austausch erfolgte insbesondere zur Grundsteuerreform. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht sich … Weiter