DGB: Mindestlohn muss noch in diesem Jahr weiter steigen

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OsnabrĂŒck (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht zufriedengeben. „Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffĂ€ngt“, sagte DGB-Chefin Yasmin … Weiter

DGB-Chefin: AfD vertritt nicht die Interessen der Arbeitnehmer

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OsnabrĂŒck (ots) – Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (Foto), warnt davor, dass die Politik der AfD den BeschĂ€ftigten in Deutschland schade. „Wir wissen, dass sich die AfD immer schon gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat und sich einer stĂ€rkeren … Weiter

Spahn wirbt fĂŒr neue Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden

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OsnabrĂŒck (ots) – CDU-PrĂ€sidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative fĂŒr die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafĂŒr, „eine Bundesstiftung fĂŒr deutsche Moscheegemeinden zu grĂŒnden“, sagte Spahn im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu … Weiter

Ukraine-Krieg: Zahl der FlĂŒchtlinge in Deutschland 2023 kaum noch gestiegen

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1.132.758 KriegsflĂŒchtlinge registriert – Die meisten Ukrainer leben in Nordrhein-Westfalen OsnabrĂŒck (ots). Die Zahl der KriegsflĂŒchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Das berichtet die „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung … Weiter

CDU-Wirtschaftsrat fordert Wegfall der Mehrwertsteuer auf Schulessen

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PrĂ€sidentin Astrid Hamker warnt vor Zusatzkosten durch mehr Bio-Produkte – Wegfall der Steuer könnte helfen, Kinder aus Ă€rmeren Familien nicht auszuschließen OsnabrĂŒck (ots). Die PrĂ€sidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker (Foto), fordert die komplette Streichung der Mehrwertsteuer fĂŒr Schul- … Weiter

Sigmar Gabriel: Bei der Integration versagen wir in weiten Bereichen

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FrĂŒherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf – „Symbol fĂŒr wachsende Unsicherheit“ OsnabrĂŒck (ots). Der frĂŒhere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) hat vor der Europawahl im nĂ€chsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. „Je weniger die … Weiter

Sigmar Gabriel: Dieser Krieg könnte nÀchste Generation von Terroristen hervorbringen

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FrĂŒherer SPD-Außenminister Ă€ußert Zweifel an israelischem Vorgehen – „VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit nicht mehr gewahrt“ OsnabrĂŒck (ots). Der frĂŒhere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zweifel am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza geĂ€ußert. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter

Spahn pocht auf RĂŒckkehr zur Atomkraft

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CDU-Fraktionsvize: Abgeschaltete AKW „schnellstmöglich bis mindestens Mitte der 30er-Jahre wieder ans Netz“ – Bei neuen Gaskraftwerken „auf WasserstofffĂ€higkeit verzichten“ OsnabrĂŒck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (Foto) hat dafĂŒr geworben, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke „so schnell wie irgend möglich“ wieder ans Netz … Weiter

Deutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab

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Vor allem mehr Abschiebungen in die TĂŒrkei – Kritik von der Linken OsnabrĂŒck (ots). Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus … Weiter

Ein Jahr nach Gesetzesreform: Aufenthaltserlaubnis fĂŒr Zehntausende AuslĂ€nder erteilt

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47.531 AntrĂ€ge fĂŒr sogenannte Chancen-Aufenthaltserlaubnis genehmigt OsnabrĂŒck (ots). Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete AuslĂ€nder eine temporĂ€re Aufenthaltserlaubnis fĂŒr Deutschland erhalten. Das berichtet die „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung““ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums … Weiter