Reul zu Migration: „Die Menschen spĂĽren, dass es eine Grenze des Machbaren gibt“

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NRW-Innenminister ruft zur Lösungssuche auf – „Sonst bricht die Gesellschaft auseinander“ OsnabrĂĽck (ots) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (Foto) hat zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte aufgerufen. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) sagte der CDU-Politiker: „Wenn die Menschen sagen: ,Warum … Weiter

Merz verweist in Sachen „Glaskinn“ auf Klitschko / CDU-Chef sieht sich nicht als Mimose und deutet Scholz-Attacke zum Kompliment um

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OsnabrĂĽck (ots) – CDU-Parteichef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Kanzler Olaf Scholz, er sei eine „Mimose“ und habe ein „Glaskinn“ zurĂĽckgewiesen. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz im Interview, weder sei er eine Mimose noch habe er ein … Weiter

Merz gegen neue Schulden: „Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden“

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OsnabrĂĽck (ots) – CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂĽne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden.“ … Weiter

Nach Absage von Union und FDP: Wirtschaftsweise Schnitzer drängt weiter auf Reform der Schuldenbremse / Staat beschneide sich „seiner Handlungsfähigkeit

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OsnabrĂĽck (ots) – Nach dem Nein von Union und FDP zu Vorschlägen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drängt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) sagte Schnitzer: „Ich kann … Weiter

Landkreise: Nach Geldkarten-EinfĂĽhrung verlassen Asylbewerber jeweilige Kreise / Dachverband begrĂĽĂźt bundesweiten Ersatz fĂĽr Taschengeld-Auszahlungen

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OsnabrĂĽck (ots) – Die Landkreise begrĂĽĂźen die geplante deutschlandweite EinfĂĽhrung von Bezahlkarten fĂĽr FlĂĽchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager (Foto), Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ mit: „Die Bezahlkarte ist nicht nur … Weiter

Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Bundeshaushalt: Man traut sich nicht an klimaschädliche Subventionen

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OsnabrĂĽck (ots) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, sieht im Bundeshaushalt 2024 zu wenig BemĂĽhungen, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) sagte Schnitzer: „Man hat sich nicht getraut, grundsätzlich an klimaschädliche Subventionen … Weiter

Klingbeil kritisiert Lindner erneut: Anhebung nur von Kinderfreibetrag „kein gutes Signal“ / SPD-Co-Chef pocht auf gleichzeitige Anhebung von Kindergeld

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OsnabrĂĽck (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) hat seine Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) fĂĽr eine alleinige Anhebung der Kinderfreibeträge bekräftigt. Wochenlang sei um den Haushaltskompromiss gerungen worden. „Und wenige Tage später verkĂĽndet der Finanzminister, dass er … Weiter

Antisemitismusbeauftragter warnt vor antisemitischen Lehrern und fordert Konsequenzen / Felix Klein fordert Reform der Lehrerausbildung in Deutschland

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OsnabrĂĽck (ots) – Felix Klein (Foto), Antisemitismusbeauftragter Bundesregierung, fordert eine Reform der Lehrerausbildung in Deutschland: Antisemitismus und der Nahostkonflikt mĂĽssten fester Bestandteilt werden, so Klein im Gespräch mit der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ). Er sagte: „Wir mĂĽssen die Lehrer vorbereiten … Weiter

Städte- und Gemeindebund: Extremisten liefern keine Lösungen für demokratische Gesellschaft

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HauptgeschäftsfĂĽhrer AndrĂ© Berghegger bezeichnet Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als „starkes Zeichen“ OsnabrĂĽck (ots). Vor weiteren Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat der HauptgeschäftsfĂĽhrer des Städte- und Gemeindebundes, AndrĂ© Berghegger (Foto), die Proteste als „starkes Zeichen fĂĽr eine lebendige Demokratie“ bezeichnet. Der … Weiter

Langjähriger Kinderärztepräsident zu vier Jahren Corona: „Politik hat Kinder um ihre Zukunft gebracht“ / Fischbach sieht „selbst angerichteten Scherbenhaufen“

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OsnabrĂĽck (ots) – Der langjährige Kinderärztepräsident Thomas Fischbach (Foto) hat zum vierten Corona-Jahrestag schwere VorwĂĽrfe gegen die Politik erhoben. „Zahlreiche wissenschaftliche Studien und Erfahrungsberichte zeigen schonungslos auf, dass politisches Handeln den Kindern und Jugendlichen Entwicklungsmöglichkeiten und damit Zukunft teilweise sicherlich … Weiter