Debatte um Pflegekosten: Landkreistag für Warken-Vorschlag

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Der Deutsche Landkreistag befürwortet den Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Kinder stärker an den Heimkosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. Er unterstütze die Forderung, die Schonbeträge zu senken, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, der „RP“. Kinder pflegebedürftiger … Weiter

Nach Stopp von Einmalzahlung: Landkreise verlangen Anschlusslösung für Tankrabatt

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DLT-Präsident Brötel: Hohe Spritpreise treffen Menschen jenseits der Städte besonders hart Osnabrück (ots) – Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt: „Wenn man sich die … Weiter

Landkreistag-Präsident macht Regierung für AfD-Höhenflug mitverantwortlich

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Brötel an Merz und Klingbeil: „Es geht um den Fortbestand dessen, wofür unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben“ Osnabrück (ots) – Der Präsident von Deutschlands Landkreisen hat die Koalition in einem dramatischen Appell aufgerufen, ihren Dauerstreit zu beenden. „Das Anwachsen … Weiter

Landkreise fordern Einsparungen beim Bürgergeld

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Präsident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission “ grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“ / Mitnahmeeffekte müssten reduziert werden Osnabrück (ots) – Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission „eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter

Landkreistagspräsident Brötel fordert Pkw-Maut für Autobahnen

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ADAC sieht in Koalitionsvertrag Schlupfloch für Einführung und warnt – Sorge vor Finanzierungslücken Osnabrück (ots) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken gefordert. „Nicht alles kann auf … Weiter

Landkreistag für generellen Aufnahme-Stopp von Bürgerkriegsflüchtlingen / Präsident Brötel: Es sind einfach zu viele da

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Auch Politiker in Berlin müssen Augen öffnen Osnabrück (ots). Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. „Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser … Weiter

Landkreise: Drohender Finanzkollaps treibt Leute in Arme der Extremisten

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LKT-Präsident Brötel will Förderprogramme „in die Tonne treten“ und durch Grundfinanzierung ersetzen – „Sonst saufen wir ab“ Osnabrück (ots) – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung gebeten: „Wenn das Ruder … Weiter

Sachsen-Anhalt: Kommunen „am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit“

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Halle (ots) – Die Kommunen in Sachsen-Anhalt häufen immer höhere Defizite an. „Die Lage hat sich deutlich verschlechtert“, sagte Bernward Küper (Foto), Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). „Die Kommunen befinden sich am Rande … Weiter

Landkreistagspräsident Sager widerspricht Innenministerin Faeser: „Keine Trendwende bei Flüchtlingszahlen absehbar“ / Integration von Migranten „nicht mehr möglich“

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Osnabrück (ots) – Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer Verschärfung der Migrationskrise gewarnt. „Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar. Außerdem gehen im Winter … Weiter

Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen

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DLT-Präsident Sager: Regierung sollte mit Polen, Brüssel und Kiew über andere sichere Orte sprechen Osnabrück (ots) – Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. „Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so … Weiter