Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert schnelle und spĂŒrbare Entlastung fĂŒr Privathaushalte und Unternehmen Magdeburg. Die FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt unterstĂŒtzt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner fĂŒr einen Krisenrabatt beim Tanken, um den Benzinpreis kurzfristig wieder unter die Marke von … Weiter
Landtagsfraktion will keine pauschalen EinschrĂ€nkungen durch die Hotspot-Regel mittragen / Pott: „Aktuell droht keine Ăberlastung des Gesundheitssektors. Daher mĂŒssen pauschale EinschrĂ€nkungen nach zwei Jahren Pandemie endlich ad acta gelegt werden“. Magdeburg. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach … Weiter
Magdeburg. Nach der heutigen Beratung zum Landeshaushalt im Bildungsausschuss kritisiert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen weiterhin die PlĂ€ne der Landesregierung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf die Kommunen abzuwĂ€lzen. âDas Bildungsministerium ist unbeirrt auf KĂŒrzungskurs, anstatt Schulsozialarbeit konsequent auszubauen. FĂŒr die … Weiter
Magdeburg. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, ErnĂ€hrung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto), kritisiert die geplanten StilllegungsplĂ€ne der Ampelkoalition fĂŒr landwirtschaftlich genutzte FlĂ€chen um 4 Prozent. Allein fĂŒr Sachsen-Anhalt wĂŒrde dies einer FlĂ€che von 40.000 Hektar entsprechen. âIn … Weiter
Magdeburg. Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit fĂŒr ĂberwachungsmaĂnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg (Foto), … Weiter
Magdeburg. Der Haushaltsplanentwurf fĂŒr das Jahr 2022 hat ein Volumen von 13,348 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 1,5 Milliarden Euro gegenĂŒber dem Vorjahr. Die Ausgaben im Sozialbereich nehmen erheblich zu und gehören zu den gröĂten Ausgabepositionen des Landes. … Weiter
Dr. Andreas Schmidt: âDie Koalition hĂ€lt auf wichtigen Feldern, was der Koalitionsvertrag versprochen hat. In anderen Bereichen sehen wir VerĂ€nderungsbedarf, wie bei der Schulsozialarbeit.“ Magdeburg. Am 07. MĂ€rz kam der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zusammen, um den Landeshaushalt 2022 … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den Entwurf des Haushaltes, der heute in den Landtag von der Landesregierung eingebracht wurde. âDie Haushaltslage hat sich auf der Einnahmeseite noch nie so gĂŒnstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die verĂ€nderten Bund-LĂ€nder-Finanzbeziehungen. … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), warnt angesichts der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine vor wirtschafts- und industriefeindlichen Gesetzen und Verordnungen auf Bundes- und EU-Ebene. Neben der Hilfe fĂŒr die Ukraine mĂŒsse auch der Wirtschaftsraum Europa stabilisiert werden. … Weiter
Finanzpolitiker Jörg Bernstein (Foto) mahnt vor Sondersitzung des Landestages in Sachsen-Anhalt Haushaltsdisziplin an Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jörg Bernstein hat vor den am Montag (7. MĂ€rz) beginnenden Haushaltsberatungen angesichts von Forderungen nach weiteren Ausgaben auch aus den Koalitionsfraktionen … Weiter