Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Gesetzentwurf zur optionalen Festsetzung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Erhebung der Grundsteuer nicht zu einer übermäßigen Belastung von Wohngebäuden führt. „Die Kommunen haben nun die … Weiter
Magdeburg. Die Neugestaltung der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. In konstruktiven Gesprächen mit den Leistungserbringern arbeitet das Land an einem neuen Landesrahmenvertrag, der langfristige Lösungen und zukunftsorientierte Ansätze in den Mittelpunkt stellt. Dabei geht es vor allem … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen der 74. Landtagssitzung wurde heute der Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 sowie der Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Die … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2025/26 machte Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, deutlich, dass eine zügige, aber gründliche Beratung des Haushalts oberste Priorität hat. „Wir werden diesen Haushaltsentwurf zügig, aber auch gründlich beraten. Das Ziel ist eine … Weiter
In Halle sind mehrere Stolpersteine, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern, gestohlen worden. Die SPD Sachsen-Anhalt verurteilt diesen Diebstahl auf das Schärfste. Die Stolpersteine, die seit vielen Jahren in Deutschland verlegt werden, sind ein wichtiges Mahnmal gegen das Vergessen und … Weiter
„Ehrenamtliches Engagement leistet einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben in unserem Land und verdient daher Respekt und Anerkennung. Ehrenamtliche wenden ihre Zeit und Kraft für die Gesellschaft auf – das ist neben anderen Verpflichtungen nicht immer leicht und schon gar … Weiter
Die Sozialpolitiker Tobias Krull und Tim Teßmann kritisieren den aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und sehen weiteren Beratungsbedarf, insbesondere bei der Ausgestaltung der Geschwisterkindregelung. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Krull … Weiter
FDP-Innenpolitiker Kosmehl: „Wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem“ In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte für Asylbewerber kurz vor der Einführung. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulären … Weiter
Unterstützung für Opfer terroristischer Gewalt greift auch für die Anschläge von Halle und Wiedersdorf Der Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt ist heute offiziell gestartet. Guido Kosmehl (Foto), justizpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, betont: „Der heutige Start des Opferhilfefonds ist ein wichtiger Erfolg, … Weiter
Magdeburg. „Der Anteil von Ladendiebstählen bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Sollten sich die Entwicklungen im zweiten Halbjahr fortsetzen, wird die Zahl der Ladendiebstähle in diesem Jahr ähnlich hoch ausfallen wie im Vorjahr“, so das Fazit des Mitgliedes der AG Wirtschaft … Weiter