Die Aktenvorlage zum Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft 2035″ ist weiterhin mangelhaft, kritisiert die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen. Dazu sagt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grĂĽnen Landtagsfraktion: „Aufklärungswillen zum Vorgang um die Besetzung der Intel-Stabsstelle ist bei Bildungsministerin Eva FeuĂźner … Weiter
Magdeburg. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto), fordert eine FortfĂĽhrung des vergĂĽnstigen Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent fĂĽr die Gastronomie. Die Berliner Ampelkoalition hat jedoch angekĂĽndigt, diesen zum Jahresende auslaufen zu lassen. Zimmer kritisiert, dass man in Berlin … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kritisiert die Entscheidung von Umweltminister Armin Willingmann, das Wasserentnahmegeld nicht zu erhöhen. „Minister Willingmann setzt hier den falschen Akzent. Die privaten Haushalte nicht zu belasten, ist zwar richtig. Aber warum ein Umweltminister die GroĂźabnehmer … Weiter
Magdeburg. Zum heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf fĂĽr 2024 sagt Guido Kosmehl, Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Angesichts steigender Kosten in fast allen Bereichen ist es fĂĽr Sachsen-Anhalt von groĂźer Bedeutung, klare Prioritäten zu setzen und sorgfältig ĂĽber die Ausgaben … Weiter
Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Haushalts 2024 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), fest: „Die immens gestiegenen Energiekosten und die prognostizierte Inflation sowie das weitere steigende Kreditzinsniveau sind Herausforderungen, die eine fachkompetente und … Weiter
Magdeburg. Die Novellierung des Wassergesetzes steht in der aktuellen Wahlperiode auf der Agenda der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. So soll der Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss hin zur Wasserhaltung verankert werden. Die Belange von Forst- und Landwirten Sachsen-Anhalts dabei stärker zu … Weiter
Madeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert eine funktionalere Ausstattung von Polizistinnen auf Rädern. „Wie so oft, macht die Landesregierung halbe Sachen. Sie hat im FrĂĽhjahr 48 Pedelecs fĂĽr 250 000 Euro beschafft, die u.a. von Regionalbereichsbeamtinnen aber auch durch … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert die Landesregierung auf, keine Zeit bei der Umsetzung der Krankenhausreform zu verlieren und schon jetzt dafĂĽr Vorkehrungen zu treffen. „Die geplante Reform der Krankenhauslandschaft leitet einen Paradigmenwechsel ein. Wo Krankenhäuser gebraucht werden, werden … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung beabsichtigt, die GesetzesentwĂĽrfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen. Zum Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes konstatiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Drei Wochen … Weiter
Magdeburg. Während bundesweit immer mehr Firmen Insolvenzen anmelden, bleiben die Zahlen in Sachsen-Anhalt stabil. Das Bundesland hat sich nach den schweren Jahren des Strukturwandels zu einem ökonomischen Aufsteigerland entwickelt. Das kann aber nicht darĂĽber hinwegtäuschen, dass die Stimmung beim Mittelstand, … Weiter