Madeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert eine funktionalere Ausstattung von Polizistinnen auf RĂ€dern. âWie so oft, macht die Landesregierung halbe Sachen. Sie hat im FrĂŒhjahr 48 Pedelecs fĂŒr 250 000 Euro beschafft, die u.a. von Regionalbereichsbeamtinnen aber auch durch die Landesbereitschaftspolizei z.B. fĂŒr KontrolltĂ€tigkeiten in Parkanlagen eingesetzt werden. Nun stellen wir fest, dass diese ausgesprochen sinnvollen polizeilichen Einsatzmittel nur unzureichend mit der nötigen AusrĂŒstung ausgestattet sind. Es fehlen unter anderem Fahrradtaschen, damit Polizist*innen wichtige Dokumente und Vorlagen transportieren können.
Wir fordern Innenministerin Tamara Zieschang auf, die Pedelecs so auszustatten, dass radfahrende Polizist*innen ihrer Arbeit ohne Hindernisse nachgehen können“ sagt Sebastian Striegel (Foto), Innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion.
âDer Landesregierung mangelt es an der Bereitschaft, gute Ideen konsequent umzusetzen. Sachsen-Anhalt ist das letzte verbliebene Bundesland, das auf die Einrichtung einer Polizeifahrradstaffel verzichtet hat. Wir haben auf diesen Mangel im letzten Jahr per Antrag hingewiesen. Anstatt sich konzeptionell mit den Möglichkeiten einer solchen Fahrradstaffel auseinanderzusetzen, hat die Landesregierung zunĂ€chst Pedelecs fĂŒr nur einige wenige Beamt*innen beschafft. Auch wenn der Einsatz der ElektrorĂ€der positiv wahrgenommen wird, treten die ersten Schwachstellen auf. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nun schnell reagiert und die MĂ€ngel beseitigt“, so Striegel.
âPolizistinnen auf FahrrĂ€dern versehen ihren Dienst nah an den BĂŒrgerinnen. Sie sorgen fĂŒr Sicherheit und leisten einen wertvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Das betrifft insbesondere die Sicherheit der schwĂ€chsten Verkehrsteilnehmerinnen: von FuĂgĂ€ngerinnen und Radfahrenden. Auf der Sicherheit dieser beiden Gruppen muss ein Fokus polizeilicher Arbeit liegen.“
Text/Foto: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt