Haushaltsentwurf für 2024: Liberale wollen auch Brand- und Katastrophenschutz vor Ort stärken Magdeburg. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat am Donnerstag (7. September) den Haushaltsentwurf für 2024 im Landtag eingebracht – der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Die FDP-Landtagsfraktion fordert nach ihrer Haushaltsklausur … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag mit der Debatte über den Haushaltsentwurf für 2024 begonnen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) thematisierte in ihrer Rede den engen finanziellen Rahmen des Regierungsentwurfs und wies darauf hin, dass „der Finanzminister mit seinem … Weiter
Magdeburg. Nach Recherchen des Mediums Correctiv ist Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter beim Waffenbesitz von Rechtsextremisten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Innenministerin auf, auf konsequenteres Agieren von Waffenbehörden in den Landkreisen hinzuwirken, um Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen. „Dem Verfassungsschutz bekannte … Weiter
Magdeburg. Im gemeinsamen Bestreben, die Bildungs- und Betreuungsqualität kontinuierlich zu optimieren, haben sich die Koalitionsspitzen darauf verständigt, im Rahmen eines Modellprojektes die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Hort und Schule auszubauen. In diesem Schuljahr werden 30 innovative Modelle an verschiedenen Standorten im ländlichen … Weiter
Positionspapier zur Lehrerausbildung: Liberale wollen Lehramtsstudium mit Fachhochschulreife ermöglichen Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion hält an einer differenzierten Ausbildung von Gymnasial- und Sekundarschullehrern in Sachsen-Anhalt fest und erteilt Überlegungen für die Ausbildung sogenannter „Einheitslehrer“ für beide Schulformen eine Absage. Dazu hat die … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich seit Monaten für ein modernes Wolfsmanagement ein. Bundesumweltministerin Steffi Lemke will dieser Forderung nun nachkommen und die Entnahme einzelner Wölfe erleichtern. Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher … Weiter
Wirtschaftspolitiker der Liberalen sieht Schlüssel in Stärkung des Eigenkapitals von Startups und Verbesserung der Beratungsleistungen Magdeburg. Sachsen-Anhalt hat bei der Ansiedlung von Startups im Bundesvergleich eine der schlechtesten Quoten. Die FDP will das dringend ändern. Die FDP-Landtagsfraktion sieht das Land … Weiter
Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich heute mit der Situation nach der gestrigen Sitzung des Ältestenrates und den Erklärungen von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger befasst. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der behauptete dienstliche Grund für das Zusammentreffen im Präsidentenbüro und … Weiter
Liberale im Magdeburger Landtag wollen angeschlagene Branche stützen Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt auf die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben von derzeit sieben Prozent über den 31. Dezember hinaus ein. „Eine Erhöhung käme zu einem ungünstigen Zeitpunkt und … Weiter
Sportpolitik: Reaktion auf Abschneiden bei der Leichtathletik-WM in Budapest Magdeburg. Nach dem enttäuschenden Abschneiden der deutschen Spitzenathleten ohne Medaille bei der Leichtathletik-WM in Budapest muss nach Auffassung von FDP-Sportpolitiker Andreas Silbersack (Foto) auch das Land Sachsen-Anhalt seine beiden Bundesstützpunkte in … Weiter