Stabiles Insolvenzverhalten Sachsen-Anhalt – Thomas: Grüne Klimapolitik verschärft wirtschaftlichen Niedergang

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Magdeburg. Während bundesweit immer mehr Firmen Insolvenzen anmelden, bleiben die Zahlen in Sachsen-Anhalt stabil. Das Bundesland hat sich nach den schweren Jahren des Strukturwandels zu einem ökonomischen Aufsteigerland entwickelt. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stimmung beim Mittelstand, … Weiter

Unbedenklichkeits-bescheinigung für Glyphosat – Feuerborn: Dämpfer für grünen Feldzug gegen die moderne Landwirtschaft

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Magdeburg. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto), begrüßt die Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) für den Wirkstoff Glyphosat. Die Einschätzung der EFSA diene als Grundlage für eine Entscheidung der EU-Kommission über eine fünfjährige Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. Sie sei … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungsland 2035″ – erneute Akteneinsicht beantragt

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den geringen Aufklärungswillen von Eva Feußner, der Ministerin für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und beantragt Einsicht in alle mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahrens der Stelle „Intel/Bildungsland 2035″ im Zusammenhang stehenden Unterlagen. „Ich habe … Weiter

Ruland: Bericht des Landesrechnungshofes – Impuls für die Haushaltsberatungen

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Magdeburg. Zum gestern vorgestellten Jahresbericht Teil II des Landesrechnungshofes und den dort dargelegten Prüffeststellungen zum Landeshaushalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Die Ausführungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die Reißleine bei den Ausgaben … Weiter

Silbersack (FDP): „Durch gute Sacharbeit AfD den Nährboden entziehen“

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Magdeburg. Zur Wahl des ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt in der Stadt Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) sagte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, am Montag: „Die Prämisse lautet: Real bestehende Probleme, die die Bürger umtreiben, müssen sachlich angegangen, pragmatisch gelöst und … Weiter

Thomas/Ruland/Feuerborn: Keine Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas Foto l.), kritisiert die Streichungsabsichten der Bundesregierung bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in Ostdeutschland wäre ohne eine nachhaltige und intensive Förderpolitik nicht möglich gewesen. Insbesondere die GRW-Förderung sei das … Weiter

Striegel: Jura-Studium braucht eine Reform

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass das Jura-Studium reformiert wird. Dafür hat sie einen Antrag in die heutige Landtagssitzung eingebracht. „Die Grundstrukturen des Jura-Studiums bestehen seit rund 150 Jahren. Sachsen-Anhalt ist zwar dabei reformfreudig und … Weiter

ECRN-Netzwerk – Thomas/Krause: Chemische Industrie durch hohe Energiepreise und grüne Politik gefährdet

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto r.), sieht die chemische Industrie Europas vor wirtschaftlich schwierigen Jahren. Generell gebe es wenig Anlass zu glauben, dass Energie wieder so günstig wie vor dem Ukraine Krieg werde. Die Chemieindustrie … Weiter

Striegel: Koalitionsfraktionen lassen Betroffene von Hasskriminalität allein

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grünen Antrag gegen Hasskriminalität im Internet, die in der heutigen Landtagssitzung beschlossen wurde. „Die Koalitionsfraktionen haben kapituliert. Sie stellen die Bekämpfung von Hasskriminalität hinten an. Sie haben den … Weiter

Außenhandel – Thomas: Bundesregierung muss Kurskorrektur einleiten

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Magdeburg. Der Außenhandel des Landes hat sich nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), positiv entwickelt. In zahlreichen Branchen habe man das Vor-Corona-Niveau bereits überschritten. Dennoch müsse die Bundesregierung eine dringende Kurskorrektur einleiten. „Die Welt hat … Weiter