Migration – Schulenburg: Sachleistungen vor Geldleistungen

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Magdeburg. Die aktuelle FlĂĽchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern ĂĽber die Leistungen an Asylbewerber und GeflĂĽchtete debattiert. Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äuĂźert sich dazu: „Wir … Weiter

Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt / Pähle: Es geht ums Geld, nicht ums Gesetz

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Magdeburg. Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil von Schule, der weiter ausgebaut werden muss. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter helfen Kindern und Jugendlichen in der Schule erfolgreich zu sein. Sie entlasteten und unterstĂĽtzten Lehrerinnen und Lehrer. Der Landtag debattierte heute ĂĽber die von … Weiter

Industriestrompreis – Thomas: Runter mit den Strompreisen

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Magdeburg. Anlässlich der Landtagsdebatte zum Industriestrompreis bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), die deutsche Energiewende als Sanierungsfall. Die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges hätten deren Schwächen gnadenlos offengelegt. Seit der EinfĂĽhrung des EEG hat sich … Weiter

Energiedebatte im Landtag / Kleemann: BrĂĽckenstrompreis auch fĂĽr kleinere Unternehmen

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert ĂĽber die EinfĂĽhrung eines Industriestrompreises. Juliane Kleemann (Foto), energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt: „Sachsen-Anhalt ist Industrieland und muss Industrieland bleiben. Die Energiepreise, vor allem nach dem kriegerischen Akt Russlands auf die … Weiter

33 Jahre Deutsche Einheit – Heuer: Die Wiedervereinigung ist ein Grund zur Freude, kein Anlass für linke Tragödien

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Magdeburg. Anlässlich der heutigen Debatte ĂĽber die Situation in Sachsen-Anhalt 33 Jahre nach der Wiedervereinigung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Wiedervereinigung vor 33 Jahren war ein historisches Ereignis, eine Zäsur in der deutschen und … Weiter

Linken-Debatte: 33 Jahre Deutsche Einheit / Pähle: „Alles Mist, und die DDR ist nicht schuld“ – dieser Sichtweise schlieĂźen wir uns nicht an

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Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt brachte Dr. Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD, ihre Perspektive auf 33 Jahre deutsche Einheit in die aktuelle Debatte ein. Sie sagte: „Die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung, die Geschichte der UmbrĂĽche in den 90er-Jahren und schlieĂźlich … Weiter

Leistung muss sich wieder lohnen – Thomas: Bürgergeld schafft keine Leistungsanreize

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die EinfĂĽhrung des BĂĽrgergeldes in Deutschland als „Einladung zur Nichtarbeit“ bezeichnet. Es sei kaum vermittelbar, warum hierzulande 5,5 Mio. Menschen BĂĽrgergeld bezögen, aber nahezu in allen Branchen Fachkräftemangel herrsche. „Es … Weiter

Leistung muss sich wieder lohnen / Hövelmann (SPD) fordert Abkehr von Niedriglöhnen

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Magdeburg. Der Kampf um faire Löhne und sichere Arbeitsplätze treibt viele im Land um. Holger Hövelmann (Foto) betont in seiner Rede zur Aktuellen Debatte „Leistung muss sich wieder lohnen“ die Notwendigkeit einer fairen Bezahlung, die den ArbeitnehmerInnen eine sichere Existenz … Weiter

Katastrophenschutz – Schulenburg: Am Bevölkerungs- und Katastrophenschutz darf nicht der Rotstift angelegt werden

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Magdeburg. „Die Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes nehmen von Jahr zu Jahr zu. Die Einsatzlagen werden komplexer, trotz dessen wollen die aktuelle Bundesregierung und die Ampel-Koalition nach dem ersten Haushaltsentwurf fĂĽr das Jahr 2024 die Haushaltsmittel fĂĽr das … Weiter

Erben: Dringender Appell fĂĽr die Modernisierung den Katastrophenschutzgesetzes in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. „Sicher kennen Sie den Begriff der „Katastrophendemenz“?“, so RĂĽdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Aktuellen Debatte zum Katastrophenschutz, in der er deutlich auf die Defizite und den akuten Handlungsbedarf im Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt hinweist. „Der Katastrophenschutz … Weiter