Magdeburg. Zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli (Foto): âPolitische Bildung ist ein notwendiger Bestandteil unserer demokratischen und offenen Gesellschaft. Eine funktionierende … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA). Die Fraktionsvorsitzende unterstrich das bundesweite Novum dieses Vorhabens: „Wir betreten heute gesetzgeberisches Neuland.“ Dieser Gesetzentwurf, der maĂgeblich auch von der SPD begleitet wurde, folgt auf eine … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen spricht sich fĂŒr eine bessere QualitĂ€t der Kinderbetreuung in den Kitas aus. Das sagte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), sozialpolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion in der Debatte in der heutigen Landtagssitzung. âDas vorderste Interesse muss den … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass zur auskömmlichen Finanzierung der Freien Schulen das geplante flexible Schulbudget geopfert werden soll. âDie Koalition hat im Juni mit ihrem Gesetzentwurf zur Ăbergangsfinanzierung der Freien Schulen Einsicht gezeigt und damit den Steuerzahler*innen … Weiter
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) wertet das heute beschlossene Strompreispaket der Bundesregierung als sehr gutes Signal fĂŒr die Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Silbersack sagte dazu: âDie Einigung ist fĂŒr die energieintensiven Unternehmen in Sachsen-Anhalt, wie beispielsweise fĂŒr die Chemiebranche, eine gute … Weiter
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt positioniert sich die SPD-Fraktion entschieden gegen die Entwertung von Arbeit und unterstricht die Bedeutung des BĂŒrgergeldes als grundlegende sozialpolitische Reform und wies Kritik entschieden zurĂŒck. Dr. Heide Richter-Airijoki (Foto), arbeitsmarktpolitische Sprecherin: „Es … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich der RegierungserklĂ€rung des MinisterprĂ€sidenten Dr. Reiner Haseloff am 9. November, dem Schicksalstag der deutschen Geschichte, erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.): âVor genau 85 Jahren brannten auch hier in Sachsen-Anhalt die Synagogen, … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Parlamentsdebatte reagiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion auf die RegierungserklĂ€rung des MinisterprĂ€sidenten âJĂŒdisches Lebenâ. Der Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus setzt an der Wurzel unserer demokratischen Werte an und ruft alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dazu auf, sich … Weiter
Verkehrspolitiker der Liberalen: âAngebot und QualitĂ€t im ĂPNV entscheidend“ Magdeburg. âEs gab und gibt keinen Grund, das erfolgreiche Deutschlandticket in Frage zu stellen. Daran haben die beiden liberalen Verkehrsminister Volker Wissing im Bund und Lydia HĂŒskens in Sachsen-Anhalt auch nie … Weiter
Magdeburg. Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, ist fĂŒr die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen keine Ăberraschung. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion: âDie Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem kommt nicht … Weiter