Magdeburg. Gestern hat der Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann den Entwurf des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes im Kabinett vorgelegt. Das Gesetz regelt die finanzielle Beteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und soll damit die Akzeptanz der Bevölkerung stärken. Dazu erklärt der … Weiter
Magdeburg. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sprach sich in der heutigen Debatte fĂĽr eine verantwortungsvolle Finanzierung von öffentlichen Investitionen aus, um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Dienste zu ermöglichen, ohne die … Weiter
Magdeburg. „Die Nutzung von Atomkraft ist wirtschaftlich nicht tragfähig. Milliarden an finanzieller UnterstĂĽtzung fĂĽr Forschung, Aufbau und RĂĽckbau der Anlagen zeigen, dass Kernenergie keine nachhaltige Lösung ist“, so Juliane Kleemann (Foto). In der heutigen Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt ĂĽber … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft der Berliner Ampel-Regierung eine Verunsicherung in der Wirtschaftspolitik vor. Der öffentliche Streit der Bundesregierung fĂĽhrt dazu, dass Krisen nicht gelöst, sondern weiter verstärkt werden. Besonders deutlich wird das … Weiter
Magdeburg. „Während die AfD die Realität der Pandemie mit ‚ausgewählten Satzbausteinen einiger Wissenschaftler‘ leugnet und von einer ’sogenannten Pandemie‘ spricht, stehen wir vor der ernsthaften Aufgabe, die Gesundheit unserer BĂĽrger zu schĂĽtzen und die Folgen von COVID-19 zu bewältigen“, so … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen gefordert, angesichts der katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studie das Bildungssystem zu reformieren. „Das PISA-Debakel muss ernst genommen werden. Die CDU wehrt sich konstant und seit Jahrzehnten dagegen, Veränderungen im Bildungssystem … Weiter
Magdeburg. „Es gibt seit Jahrzehnten einen verfestigten Zusammenhang zwischen den Leistungen und dem sozioökonomischen Status der Kinder. Wenn wir es nicht schaffen, diesen Zusammenhang von sozialer Lage und schulischen Leistungen in der Bildungspraxis zu ĂĽberwinden, dann verlieren Gesellschaft und Wirtschaft … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Aktuellen Debatte „FĂĽr eine aktive Industriepolitik – fĂĽr gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland“ wurde die Notwendigkeit einer aktiven Industriepolitik im 21. Jahrhundert. Im Mittelpunkt stand dabei die forcierte Modernisierung der industriellen Basis in Verbindung mit … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute ĂĽber einen Nachtragshaushalt fĂĽr das Jahr 2023. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Anpassung an verfassungsrechtliche Vorgaben, die sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ergeben: Die bisherige Finanzierung des Corona-Sondervermögens aus … Weiter
Maximilian Gludau (FDP): »Neue Arbeitskonzepte ermöglichen Zuzug und Wachstum.« Der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher fĂĽr Infrastruktur der Liberalen Maximilian Gludau (Foto) zeigt sich erfreut ĂĽber den Start des Förderprogramms »Just Transition Fund« in den Strukturwandelregionen in Sachsen-Anhalt: »Ab sofort werden Co-Working-Spaces … Weiter