Sziborra-Seidlitz: Schwangerschaftsberatung wird gestÀrkt, Aufgaben bleiben

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Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde ĂŒber eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grĂŒnen Antrag fĂŒr einen besseren Zugang zu SchwangerschaftsabbrĂŒchen in Sachsen-Anhalt abgestimmt. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂŸt, dass Dank der grĂŒnen Initiative … Weiter

Interkollegialer Ärzteaustausch – Teßmann: Der Schutz unserer Kinder muss absolute PrioritĂ€t haben

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Antrag der CDU-Fraktion zum interkollegialen Ärzteaustausch diskutiert. Dazu erklĂ€rt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann (Foto): „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist uns als CDU-Landtagsfraktion … Weiter

Aldag: Perspektiven fĂŒr Bibliotheken schaffen

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Magdeburg. Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung will die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Bibliotheken fĂŒr die Zukunft Sicherheit geben. DafĂŒr soll der 30 Jahre alte Bibliotheksentwicklungsplan erneuert werden. „Über 50 Bibliotheken wurden in Sachsen-Anhalt in den letzten drei Jahren … Weiter

Debatte in der Landtagssitzung / Sziborra-Seidlitz: CSD-Demonstrationen wirksam schĂŒtzen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen unterstĂŒtzt die Forderungen nach mehr Schutz fĂŒr die CSD-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt. „Die CSDs sind viel mehr als riesige bunte Partys: Sie strahlen wichtige politische Botschaften aus. Die An- und Übergriffe in der letzten CSD-Saison … Weiter

Heuer: Aktuelle Proteste ernst nehmen – Bundespolitik endlich neu justieren

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Magdeburg. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒber die Situation der Landwirtschaft und Industrie debattiert. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer (Foto) machte deutlich, dass die praxisferne Politik der Bundesregierung die Existenzgrundlage der Landwirte gefĂ€hrdet. „Es ist inakzeptabel, dass … Weiter

Hochwasserschutz – Simon-Kuch: Schleusenanlage im Saale-Unstrut-Gebiet sichergestellt

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Magdeburg. Nach vielen Verhandlungen und mehreren Sitzungen darf Elke Simon-Kuch (Foto), Landtagsabgeordnete fĂŒr die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verkĂŒnden: „Am kommenden Montag wird der Landrat mit dem Landesbetrieb fĂŒr Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft einen Vertrag ĂŒber den hauptsĂ€chlich vom Land Sachsen-Anhalt finanzierten touristischen … Weiter

Bundeswaldgesetz – Bommersbach/Feuerborn: Bundesregierung greift in Eigentumsrechte und Berufsfreiheit ein

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Magdeburg. Die vom grĂŒnen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplanten Änderungen im Bundeswaldgesetz lehnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto r.), strikt ab: „Diese Eingriffe stellen eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Bevormundung unserer Waldbesitzer und Forstwirte dar. DarĂŒber … Weiter

Aktuelle Debatte „Remigration“ / Erben: Sie wollen einen ‚Massen-Rauswurf‘ aus Deutschland

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte ĂŒber Remigration. Ein Begriff, der nicht zu Unrecht kĂŒrzlich zum Unwort des Jahres gewĂ€hlt wurde. RĂŒdiger Erben (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Ă€ußerte im Landtag von Sachsen-Anhalt … Weiter

Aktuelle Debatte „Verfassungsordnung“ / PĂ€hle: PlĂ€ne sind unbestreitbar verfassungswidrig

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Magdeburg. In ihrer Rede heute im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) die rassistischen PlĂ€ne, die bei einem Treffen in der NĂ€he von Potsdam diskutiert wurden, scharf verurteilt: „Nachdem die journalistische Rechercheplattform Correctiv die Inhalte und Teilnehmer … Weiter

Thomas: Solarindustrie droht an schlechten ökonomischen Rahmenbedingungen zu scheitern

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Magdeburg. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), steht die europĂ€ische Solarindustrie erneut vor dem Aus. China flute die MĂ€rkte weiterhin mit unglaublichen Mengen an Solarpanelen. „Allein im Hafen Rotterdam werden mehr Panels gelagert, als im … Weiter