Magdeburg. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒber die Situation der Landwirtschaft und Industrie debattiert. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer (Foto) machte deutlich, dass die praxisferne Politik der Bundesregierung die Existenzgrundlage der Landwirte gefĂ€hrdet.
âEs ist inakzeptabel, dass die Ampel-Regierung unsere heimische Landwirtschaft auf dem Altar zweifelhafter UmweltschutzmaĂnahmen opfert. Die Branche steht aufgrund steigender Kosten, strikterer Regularien und wetterbedingter UnwĂ€gbarkeiten vor enormen Herausforderungen. Die Bundesregierung muss die aktuellen Proteste ernst nehmen und ihre Politik neu justierenâ, betonte Heuer.
Besonders kritisch seien die agrarpolitischen AlleingĂ€nge Deutschlands innerhalb der EU zu bewerten, weil damit die WettbewerbsfĂ€higkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft sowie der Wirtschaft in GĂ€nze schwĂ€cht. Diese fĂŒhrten zu weiteren Belastungen durch grĂŒnideologische Vorgaben zum Tierwohl, zu DĂŒngemitteln oder beim Emissionsschutz. Stattdessen brĂ€uchten die Bauern endlich WertschĂ€tzung, Planungssicherheit und den Erhalt der Dieselsubventionen. Auch die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dĂŒrften nicht fĂŒr den grĂŒnen Wunschzettel zur Kasse gebeten werden, deshalb sei die EinfĂŒhrung eines Tierwohlcents abzulehnen.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer ergĂ€nzt: âDie CDU-Landtagsfraktion hat sich wĂ€hrend ihrer Winterklausur intensiv mit der schwierigen Lage der Land- und Forstwirte auseinandergesetzt. Wir stehen fest an der Seite der Bauern und setzen uns aktiv fĂŒr ihre Belange ein.â
Zur Verbesserung der Situation im Agrarsektor hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unter anderem folgende Forderungen beschlossen:
- Umsetzung der europarechtlichen VerlÀngerung der Glyphosat-Zulassung in deutsches Recht.
- Novellierung des Bundeswaldgesetzes ohne Sanktionen bei der Bewirtschaftung eines Waldes als Wirtschaftswald.
- Aussetzung der 4%-Regelung bezĂŒglich der verpflichtenden Stilllegung von landwirtschaftlichen FlĂ€chen.
Foto (c) CDU Sachsen-Anhalt