Magdeburg/ST. Rückblickend auf das gesamte Haushaltsaufstellungsverfahren und die damit einhergehenden Diskussionen verdeutlicht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto l.), seinen Anspruch: „Ziel muss es entsprechend dem Jährlichkeitsprinzip sein, einen Haushalt vor Beginn des Jahres zu … Weiter
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zukunftsfeindlich. „Der Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg und Inflation, … Weiter
Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Übereilte Hilfspakete der Länder seien abzulehnen. Erst eine offizielle Notlage versetze einzelne Länder in die Lage, zusätzliche Kredite … Weiter
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), stellt seine Sichtweise auf das SPD-Landesentlastungspaket fest: Die Bundesregierung in Berlin hat mit ihrem letzten Entlastungspäckchen an verschiedenen Stellen die Verantwortung weitergeschoben. Unternehmen, sollen jetzt durch eigenfinanzierte Einmalzahlungen den Druck vom Kessel der … Weiter
Magdeburg. Der neu gewählte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht angesichts explodierender Kostensteigerungen durch Energie, steigende Personalkosten und immer neue Pflichtaufgaben durch den Bund eine solide und nachhaltige Finanzpolitik als zentral für die Zukunftsfähigkeit des Landes: … Weiter
Robra: Profilschärfung des Auftrages bei Unterhaltung und Stärkung der Gremien berücksichtigt Die Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Lander hat sich heute u. a. mit einem Entwurf der Rundfunkkommission zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt. „Der … Weiter
Sachsen-Anhalt stärkt seine Kulturlandschaft und stellt für die Kulturförderung in diesem Jahr rund 161,8 Mio. Euro zur Verfügung. Insgesamt werden die Mittel für Kultur 2022 um rund 30,9 Mio. gegenüber dem Vorjahresansatz erhöht. Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra … Weiter
Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat heute den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Das Volumen beträgt 13,348 Milliarden Euro. 60 Millionen Euro werden investiert, um den Sanierungsstau bei den Kreisstraßen zu beseitigen. Den Kommunen wird mit dem Übergangs-FAG mehr Geld zur … Weiter
Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Landeshaushalt heute in der Landtagssitzung abgelehnt. „Der Fehler, dass der Haushalt sich nicht um die drängendsten Lösungen in Fragen der Energiesicherheit und des Klimaschutzes konzentriert, ist nicht behoben worden. Die Koalitionsfraktionen haben … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe fließen zur Aufgabenbewältigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die Vorschläge der … Weiter