Magdeburg/ST. RĂŒckblickend auf das gesamte Haushaltsaufstellungsverfahren und die damit einhergehenden Diskussionen verdeutlicht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto l.), seinen Anspruch: âZiel muss es entsprechend dem JĂ€hrlichkeitsprinzip sein, einen Haushalt vor Beginn des Jahres zu … Weiter
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung fĂŒr 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zukunftsfeindlich. âDer Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg und Inflation, … Weiter
Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Ăbereilte Hilfspakete der LĂ€nder seien abzulehnen. Erst eine offizielle Notlage versetze einzelne LĂ€nder in die Lage, zusĂ€tzliche Kredite … Weiter
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), stellt seine Sichtweise auf das SPD-Landesentlastungspaket fest: Die Bundesregierung in Berlin hat mit ihrem letzten EntlastungspĂ€ckchen an verschiedenen Stellen die Verantwortung weitergeschoben. Unternehmen, sollen jetzt durch eigenfinanzierte Einmalzahlungen den Druck vom Kessel der … Weiter
Magdeburg. Der neu gewĂ€hlte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht angesichts explodierender Kostensteigerungen durch Energie, steigende Personalkosten und immer neue Pflichtaufgaben durch den Bund eine solide und nachhaltige Finanzpolitik als zentral fĂŒr die ZukunftsfĂ€higkeit des Landes: … Weiter
Robra: ProfilschĂ€rfung des Auftrages bei Unterhaltung und StĂ€rkung der Gremien berĂŒcksichtigt Die Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Lander hat sich heute u. a. mit einem Entwurf der Rundfunkkommission zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschĂ€ftigt. âDer … Weiter
Sachsen-Anhalt stĂ€rkt seine Kulturlandschaft und stellt fĂŒr die Kulturförderung in diesem Jahr rund 161,8 Mio. Euro zur VerfĂŒgung. Insgesamt werden die Mittel fĂŒr Kultur 2022 um rund 30,9 Mio. gegenĂŒber dem Vorjahresansatz erhöht. Staatsminister und Minister fĂŒr Kultur Rainer Robra … Weiter
Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat heute den Haushalt fĂŒr das Jahr 2022 beschlossen. Das Volumen betrĂ€gt 13,348 Milliarden Euro. 60 Millionen Euro werden investiert, um den Sanierungsstau bei den KreisstraĂen zu beseitigen. Den Kommunen wird mit dem Ăbergangs-FAG mehr Geld zur … Weiter
Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat den Landeshaushalt heute in der Landtagssitzung abgelehnt. âDer Fehler, dass der Haushalt sich nicht um die drĂ€ngendsten Lösungen in Fragen der Energiesicherheit und des Klimaschutzes konzentriert, ist nicht behoben worden. Die Koalitionsfraktionen haben … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe flieĂen zur AufgabenbewĂ€ltigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die VorschlĂ€ge der … Weiter