Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die GrĂŒnen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte fĂŒr die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und fĂŒr … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straĂenschlachtartigen ZustĂ€nden in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. âIch habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, … Weiter
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke (Foto) hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaĂlichen StraftĂ€tern sei im Gefahrenabwehrrecht eine StandardmaĂnahme. „Das Entscheidende ist … Weiter
BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen OsnabrĂŒck (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit fĂŒr schĂ€rfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „SchĂ€rfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf RechtsverstöĂe … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit StraĂenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straĂenschlachtartige ZustĂ€nde, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermĂ€chtigt … Weiter
Parteivize rechnet mit harten Strafen fĂŒr Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versĂŒndige sich an der Demokratie OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem … Weiter
Klima-Aktivisten haben angekĂŒndigt, in Berlin und anderen StĂ€dten in den nĂ€chsten Wochen den Verkehr durch ihre Aktionen flĂ€chendeckend lahmzulegen, um auf ihre Forderung nach einer drastischen Reduzierung des CO2-AusstoĂes im Verkehr aufmerksam zu machen. Nur eine Minderheit der BundesbĂŒrger (20%) … Weiter
Verkehrsminister warnt vor StĂ€rkung „extremistischer Parteien“ durch Klimaschutz mit der Brechstange – Vorgaben fĂŒr Verkehr und Bausektor bergen „sozialen Sprengstoff“ OsnabrĂŒck (ots). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer GefĂ€hrdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung … Weiter
Halle/ST. Am heutigen Tag gegen 07.45 Uhr kam es in Halle (Saale), Prof.-Friedrich-Hoffmann-StraĂe an der EinmĂŒndung zur FranckestraĂe zu einer versammlungsrechtlichen Aktion. Zehn Personen nahmen friedlich daran teil. Sie hatten sich zum Teil auf der Fahrbahn, als auch auf dem … Weiter
Die Blockade des Flughafens BER durch Klima-Aktivisten der Gruppe âLetzte Generation“ hat vergangene Woche fĂŒr erhitzte GemĂŒter gesorgt. Wie bereits vor drei Wochen zeigt auch im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer eine groĂe Mehrheit von 82 Prozent fĂŒr diese Form des Protests … Weiter