FLEISCHHAUER: „Ideeller Schaden“ – Klimaaktivisten für Farbattacke auf Brandenburger Tor vor Gericht

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Nach der spektakulären Beschmierung des Brandenburger Tors durch Klimaaktivisten steht nun ein Gerichtsurteil an. Die Tat, die weltweit Aufmerksamkeit erregte, hat nicht nur einen erheblichen Sach- und ideellen Schaden verursacht, sondern auch die Diskussion über die radikalen Methoden von Klimabewegungen … Weiter

Klimaaktivisten: Protest am Flughafen Leipzig/Halle

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Mehrere Aktivisten demonstrieren am Flughafen Leipzig/Halle für mehr Klimaschutz. Ein Teil der fünfköpfigen Gruppe habe sich im südlichen Bereich des Flughafens am Boden festgeklebt, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Ein Hubschrauber suche derzeit das Gelände nach weiteren Aktivisten ab. Einem … Weiter

Pott (FDP): Sachbeschädigung führt zu keiner sachlichen Debatte über Klimaschutz

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Halle/Saale. Zur Farbattacke von Klimaaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ auf die Universität in Halle sagt Konstantin Pott, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Sachbeschädigungen und kriminelle Aktionen verhindern eine sachliche Debatte. Die wäre aber dringend nötig, um den Herausforderungen des Klimawandels … Weiter

FDP-Stadträte: „Beschädigung von Autos durch Klimaaktivisten nicht zu rechtfertigen“

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Liberale verurteilen Aktion in Magdeburg: „Täter nehmen auch schwere Unfälle billigend in Kauf“ Mutmaßliche Klimaaktivisten haben in der Nacht zu Dienstag (29. August) in mehreren Stadtteilen in Magdeburg Luft aus Autoreifen abgelassen und ein Bekennerschreiben verfasst. Dazu erklären die FDP-Stadträte … Weiter

Forsa Aktuell: Grüne rutschen auf 16 Prozent und liegen nur noch knapp vor der AfD (15%) / Für Blockade-Aktionen: Große Mehrheit fände es richtig, Klima-Aktivisten auf Schadenersatz verklagen zu können

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und für … Weiter

Polizei-Gewerkschaft fordert „Gleichklang“ der Länder bei Verhinderungsgewahrsam gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke (Foto) hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaßlichen Straftätern sei im Gefahrenabwehrrecht eine Standardmaßnahme. „Das Entscheidende ist … Weiter

Wolfgang Kubicki warnt Klimaaktivisten vor Störung des FDP-Parteitages

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Parteivize rechnet mit harten Strafen für Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versündige sich an der Demokratie Osnabrück (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem … Weiter

Wissing wirft Klimaaktivisten „Radikalisierung in Wort und Tat“ vor

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Verkehrsminister warnt vor Stärkung „extremistischer Parteien“ durch Klimaschutz mit der Brechstange – Vorgaben für Verkehr und Bausektor bergen „sozialen Sprengstoff“ Osnabrück (ots). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung … Weiter

Straßenblockade durch Klimaaktivisten

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Magdeburg. Im Vorfeld wurde bekannt, dass Klimaaktivisten am Montag, den 21.11.2022 beabsichtigten, eine Blockade in Magdeburg zu errichten. Gegen 08:00 Uhr wurden durch die Polizei mehrere Personen an der Kreuzung Walter-Rathenau-Straße Ecke Gustav-Adolf-Straße festgestellt, welche sich auf der Fahrbahn der … Weiter