GrĂĽnen-Chef Felix Banaszak macht der schwarz-roten Bundesregierung schwere VorwĂĽrfe wegen ihrer Haushaltspolitik. Die Opposition mĂĽsse einer Regierung ermöglichen, erfolgreich zu regieren, räumte er in der ARD zwar ein. Aber: „Ich kritisiere in aller Härte, mit welchen Tricksereien und Täuschungen Lars … Weiter
Zur Forderung von Klingbeil nach KĂĽrzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sagt Ines Schwerdtner (Foto), Parteivorsitzende und Haushaltspolitikerin im Bundestag: „Klingbeils KĂĽrzungsziele treiben die Absurdität der Schwarz-Roten Haushaltspolitik auf die Spitze. Erst öffnet man das Fass ohne … Weiter
Berlin/Bonn, 30. Juli 2025 – Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen), hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung geäuĂźert. „Es ist eben so, dass diese Bundesregierung, … Weiter
Vor den Etatberatungen in der neuen Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der OppositionsfĂĽhrer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro – ein Betrag, der noch … Weiter
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab. Djir-Sarai: Wir haben heute im Präsidium intensiv ĂĽber die finanzpolitische Lage in unserem Land gesprochen. Jetzt geht es darum, den Haushalt 2023 … Weiter
Magdeburg/ST. Zum heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes ĂĽber die Feststellung des Haushaltsplans fĂĽr das Jahr 2023 sagt der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland (Foto):  „In der aktuell besonders herausfordernden Zeit, wo die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger sowie viele Unternehmen in unserem Land sorgenvoll … Weiter
Am 24. und 25. Oktober 2022 fand in BrĂĽssel die jährliche Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und der Länder statt. Hierbei wurden mehrere BeschlĂĽsse gefasst, u. a. mit dem Titel „solide Haushaltspolitik in Zeiten der … Weiter