Nach dem Aus für die 1000-Euro-Entlastungsprämie sucht die Bundesregierung nach neuen Wegen zur Entlastung. Im Fokus steht eine vorgezogene Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen. „Wir dürfen den Leuten kein X für ein U vormachen“, sagt Lars Klingbeil, SPD-Chef, bei … Weiter
Im ARD-«Deutschlandtrend» rutschen Union und SPD ab. Die AfD gewinnt unterdessen an Zustimmung. Union und SPD verlieren im neuen ARD-«Deutschlandtrend» an Zustimmung. Die Union kommt in der Sonntagsfrage von Infratest dimap auf 26 Prozent. Das sind 2 Prozentpunkte weniger als … Weiter
„NZZ“-Journalistin Beatrice Achterberg kritisiert die von Wirtschaftsinstituten aufgedeckte Zweckentfremdung des „Sondervermögens“ durch die Bundesregierung: „Das Gegenteil von dem, was eintreffen sollte, ist passiert – das wird dann zu Steuererhöhungen führen.“ —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 18. März 2026
Der Politikbetrieb in Berlin ist zurück und sofort kracht es wieder zwischen SPD und CDU. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil stellte klar, dass es im Herbst der Reformen heftige Auseinandersetzungen geben werde. Besonders das SPD-Lieblingsthema Bürgergeld sorgt für Streit. Kürzungen … Weiter
112 Tage im Amt – und schon im Krisenmodus: Die Koalition aus Union und SPD streitet über Steuererhöhungen, Sozialreformen und die richtige Kommunikation. Kommunikationsexperte Béla Anda, früher Regierungssprecher unter Kanzler Gerhard Schröder, zieht Parallelen zur Ampel und warnt vor wiederholten … Weiter
Streit um Steuererhöhungen, Sozialreformen und Kommunikation: Union und SPD suchen nach gut 100 Tagen Regierungszeit verzweifelt nach einem gemeinsamen Kurs. Während die SPD mit Finanzminister Lars Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener fordert, lehnt CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz das strikt … Weiter
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um über deutsche Beiträge zu einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. „Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an diesem Montag mit den Spitzen der Union über die weitere Aufstellung im angekündigten «Herbst der Reformen» beraten. Dazu kommt er am Nachmittag mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Spitzenleuten … Weiter
Zur Forderung von Klingbeil nach Kürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sagt Ines Schwerdtner (Foto), Parteivorsitzende und Haushaltspolitikerin im Bundestag: „Klingbeils Kürzungsziele treiben die Absurdität der Schwarz-Roten Haushaltspolitik auf die Spitze. Erst öffnet man das Fass ohne … Weiter