Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zukunftsfeindlich. „Der Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg und Inflation, … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen muss. „Diese Regierungserklärung zeigt eine verbale Aufgeschlossenheit gegenüber der aktuellen Energiepreis- und Klimakrisen und den nötigen Schritten … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ihre Blockade im Bundesrat zum Bürgergeld zu beenden. „54 830 Menschen in Sachsen-Anhalt lässt die CDU aktuell im Regen stehen. Der große sozialpolitische Wurf dieser Bundesregierung ist, dass diese Menschen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte heute in der Landtagsdebatte um Energiepreise die zahlreichen Entlastungen der Bundesebene. Gleichzeitig mahnte sie die Landesregierung, ihren Anteil mit einem Landesrettungsschirm und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten. „Die Ampel-Koalition hat einiges … Weiter
Zur Entscheidung zum Bürgergeld im Bundesrat erklärt Britta Haßelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Ich bedauere, dass diese wichtige Sozialreform durch das Votum der Union im Bundesrat nun vorerst verzögert wird. Das anstehende Verfahren im Vermittlungsausschuss fordert alle, diese Blockade zu überwinden und … Weiter
Heute beginnt die 27. Weltklimakonferenz (COP27) in Sharm El-Sheikh. Unter dem Vorsitz von Ägypten werden dort in den kommenden zwei Wochen Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus fast 200 Staaten verhandeln. Für die deutsche Bundesregierung hat die Eindämmung der Klimakrise oberste Priorität … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der Weg zum 49-Euro-Ticket für Bus und Regionalbahnen jetzt frei ist. „Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für die Mobilitätswende. Der Tarifdschungel wird beendet, Bus und Bahnen können über Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg benutzt … Weiter
Zu den Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2022 erklärt Beate Müller-Gemmeke (Foto), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Trotz schwieriger Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin widerstandsfähig. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet auch weiter nicht … Weiter
Magdeburg. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Ergebnisse der Steuerschätzung in ihrer Forderung nach einem landeseigenen Rettungsschirm bestätigt. Olaf Meister: „Wir haben in der aktuellen Situation landesspezifische Probleme, deren Lösung wir zügig angehen sollten. Zu denken ist insbesondere an … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) sagte zur Lage im Iran: “ Tag für Tag verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Iran, gehen die Sicherheitskräfte brutaler gegen die Frauen und Männer auf der Straße vor, die nichts anderes einfordern als ihre universellen Menschenrechte. … Weiter