Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, den Schädlingsstatus von Stadttauben zu streichen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne teilte im Ausschuss mit, dass die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1996 geändert wird. „Die Landesregierung hat dank … Weiter
Zum heutigen Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima, erklärt Harald Ebner MdB: Neben Tschernobyl und Harrisburg mahnt uns auch die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor zwölf Jahren: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die sich niemals ganz beherrschen lässt. Sie ist gefährlich, teuer und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt grundsätzlich die Einigung der Koalitionsfraktionen zur Einführung des Einstiegsgehalts A13/E13 für Grundschullehrkräfte, kritisiert aber das Stufenmodell. „Die Zeit für ein Stufenmodell bis 2025 ist in Anbetracht des anhaltenden Lehrkräftemangels unzureichend. Wenn fast alle … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte heute in der Landtagssitzung die Koalition für den Umgang mit dem Thema Bildung und forderte sie auf, das Thema neu zu denken. „Wir müssen Bildung in Sachsen-Anhalt neu denken, egal ob es um … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit Lehrkräften. Nach Medienberichten will die Landesregierung das Einstiegsgehalt auf A13/E13 nur für Lehrkräfte erhöhen, die an einer Ganztagsgrundschule arbeiten. „Es gehörte zu den wenigen positiven Zeichen des … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Landtagssitzung nächste Woche einen Antrag eingereicht, um eine moderne Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. „Die Chatgruppe einer Klasse von Polizeischülerinnen der Polizeifachhochschule Aschersleben ist bodenlos, bestürzend und verheerend. Dass … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Unternehmen Entgelt für ihren Wasserverbrauch angemessen zahlen müssen. „Wasser ist ein knappes Gut und darf nicht verschenkt oder verramscht werden. Bisher werden zu viele Ausnahmen gemacht und dafür die Kosten auf die … Weiter
Zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklärt Beate Walter-Rosenheimer (Foto), Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Zum einundzwanzigsten Mal findet mittlerweile der sogenannte Red Hand Day statt. Und immer noch ist es eine … Weiter
Magdeburg/ST. Um einen Dorfladen in Sachsen-Anhalt zu gründen, wird das Vorhaben mit einer professionellen Beratung unterstützt. Bewerbungen sind ab sofort möglich. „Die kleinen Gemeinden bilden das Herz unseres Bundeslandes. Aus diesem Grund wollen wir uns dafür einsetzen, die ländlichen Regionen in … Weiter
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesministerien zur Weitergabe von Fahrerdaten, der Dienstwagen-Fahrer*innen von Ministern, an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden bei Verkehrsverstößen auf. Mit Blick auf ein nicht näher definiertes öffentliches Interesse verweigern diese bislang teilweise die Weitergabe. … Weiter