Verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen gegen weitergehende Gesetzesänderungen Magdeburg. Zu Forderungen, bei der Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten den Kommunen künftig komplett freie Hand zu lassen und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern, sagt erklärt Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Es … Weiter
Bernstein (FDP): „Geld kann durch Umschichtung im Landeshaushalt kurzfristig zur Verfügung gestellt werden“ Die Steganlage der Gondelstation am Wörlitzer See ist dringend sanierungsbedürftig. Der Finanzausschuss des Landtages hat für die Station im Dessau-Wörlitzer Gartenreich am Montag zusätzliches Geld aus dem … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab den Zeitungen der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Dominik Bath und Jochen Gaugele: Frage: Wie lange gibt es das Deutschlandticket noch, Herr Wissing? Wissing: Das entscheiden letztlich die Bürgerinnen … Weiter
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) wertet das heute beschlossene Strompreispaket der Bundesregierung als sehr gutes Signal für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Silbersack sagte dazu: „Die Einigung ist für die energieintensiven Unternehmen in Sachsen-Anhalt, wie beispielsweise für die Chemiebranche, eine gute … Weiter
Anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto): „Die mörderische und zerstörerische Reichspogromnacht im Jahr 1938 war ein weiterer grausamer Schritt hin zur systematischen Verfolgung von Jüdinnen und Juden in … Weiter
Verkehrspolitiker der Liberalen: „Angebot und Qualität im ÖPNV entscheidend“ Magdeburg. „Es gab und gibt keinen Grund, das erfolgreiche Deutschlandticket in Frage zu stellen. Daran haben die beiden liberalen Verkehrsminister Volker Wissing im Bund und Lydia Hüskens in Sachsen-Anhalt auch nie … Weiter
FDP-Fraktionschef begrüßt Beschlüsse von Bund und Ländern Magdeburg. Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrüßt. Silbersack sagte am Dienstag in Magdeburg: »Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt für die dringende Asylwende. … Weiter
Liberale wählen in Köthen Europakandidatin und beraten Kommunalwahlrahmenprogramm Köthen (Anhalt). Yvonne von Löbbecke (Foto) aus dem Harz will für die FDP Sachsen-Anhalt 2024 ins Europaparlament einziehen. Die FDP Sachsen-Anhalt nominierte sie am Samstag mit einer Zustimmung von 85,6 Prozent der Delegierten … Weiter
Einstimmiges Votum im Infrastrukturausschuss für Gesetzesänderung Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sollen die Regeln für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure gelockert werden, um eine flächendeckende Versorgung mit amtlichen Vermessungsleistungen zu sichern. Dafür hat der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales des Landtages am Freitag einstimmig … Weiter
Göttingen/Bonn. Konstantin Kuhle (Foto), der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. „Selbst, wenn es uns gelingen würde, … Weiter