Schulgeld für therapeutische Gesundheitsberufe soll in Sachsen-Anhalt entfallen

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Pott (FDP): „Wichtiger Schritt im Kampf gegen Fachkräftemangel und für mehr Chancengerechtigkeit“ In Sachsen-Anhalt sollen Auszubildende in therapeutischen Gesundheitsberufen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen künftig kein Schulgeld mehr zahlen, darunter u.a. Logopäden, Podologen, Physio- und Ergotherapeuten oder Medizinisch-technische Assistenten. Der … Weiter

Silbersack (FDP) zu geplanter Reform der Netzentgelte: „Entlastungseffekt für Menschen in Sachsen-Anhalt leider überschaubar“

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Fraktionschef der Liberalen: „Gerechtigkeitsproblem wird so nicht gelöst“ Die Bundesnetzagentur hat am Donnerstag im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus ihre Pläne für eine Reform der Strom-Netzentgelte vorgestellt. Dazu erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Leider … Weiter

FDP will bessere Bezahlung für Praktisches Jahr im Medizinstudium durchsetzen

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Gesundheitspolitischer Sprecher Konstantin Pott: „Mehr junge Ärzte in Sachsen-Anhalt halten“ Magdeburg. Um mehr junge Ärztinnen und Ärzte in Sachsen-Anhalt zu halten, will die FDP-Landtagsfraktion das Praktische Jahr (PJ) am Ende des Medizinstudiums attraktiver machen. So fordern die in Sachsen-Anhalt mitregierenden … Weiter

Michael Theurer (FDP): „Beide Seiten müssen beim Bahnstreik dringend an den Verhandlungstisch zurückkehren“

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Michael Theurer (Foto), der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen: „Es müssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurückkehren, um den Tarifkonflikt möglichst … Weiter

FDP-Fraktion drängt auf zügige Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber

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Sachsen-Anhalt schließt sich bundesweitem Kartensystem an / Kosmehl: „Wesentlicher Beitrag gegen Einwanderung in die soziale Sicherung“ Sachsen-Anhalt schließt sich der Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber an. Das hat das Kabinett am Dienstag (9. Januar) beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion drängt auf … Weiter

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts FDP-Chefin Hüskens will Ukrainern das Bürgergeld streichen

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Halle (ots) – Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf Bürgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens (Foto), wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die Bundesregierung … Weiter

FDP-Verteidigungspolitiker Faber fordert Tempo bei Abwehr

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Mehrere Verteidigungspolitiker aus den Parteien der Ampel-Koalition haben gegenüber der „Bild am Sonntag“ über Drohnensichtungen oberhalb von Truppenübungsplätzen der Bundeswehr berichtet – und das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, zügig die Drohnenabwehr zu stärken. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber (Foto) sagte der „Bams“, bei Drohnen … Weiter

„Bitte kehren Sie um“ – Lindner appelliert an Landwirte

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FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. „Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, sagte der Finanzminister … Weiter

Bijan Djir-Sarai (FDP): „Es ist hinterhältig, einen Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen“

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Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) davor gewarnt, die Debatten um Hochwasserhilfe und Schuldenbremse zu vermischen. „Es ist äußerst hinterhältig, den Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen, das gehört sich nicht. Wir müssen den Menschen … Weiter

Bundesjustizminister Buschmann ist gegen Wehrpflicht

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Justizminister Marco Buschmann (Foto) hat sich erneut gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen. Er lehne die Verpflichtung zum Bundeswehrdienst aus verfassungsrechtlichen und ökonomischen Gründen ab, sagte der FDP-Politiker im am Samstag veröffentlichten Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Eines der … Weiter