Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit. In der Formulierungshilfe heißt es, die Bezahlkarte … Weiter
Entscheider aus dem Gesundheitswesen diskutierten auf Einladung der FDP über Zukunft der medizinischen Versorgung Magdeburg. „Wir backen derzeit jeder für sich Pizza im Hochofen.“ Mit diesem eindrücklichen Vergleich hat Marco Bohn, kaufmännischer Direktor des Magdeburger Universitätsklinikums, beim Magdeburger Klinikgipfel am … Weiter
Pandemiekommission tritt an: „Einsatz der Freien Demokraten zahlt sich aus“ Eine Regierungskommission wird in Sachsen-Anhalt die Pandemie-Politik aufarbeiten und die Corona-Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Das 15-köpfige Expertengremium konstituiert sich am Donnerstag (4. April) in Magdeburg. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolillitischer … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Reform des Bürgergeldes. „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte er der Rheinischen Post. „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Es gehe um Fragen … Weiter
Über die Zukunft der medizinischen Versorgung diskutieren Entscheider aus dem Gesundheitswesen heute am 3. April 2024 in der Lukasklause Magdeburg. Angespannte wirtschaftliche Lage, großer Bedarf an Ärzten und medizinischem Fachpersonal, Rufe nach Reformen: Auch in Magdeburg kämpfen die Krankenhäuser mit … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Bei disziplinierter Haushaltsführung werde die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Koalitionspartner dazu aufgerufen, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse auf die Bundestagswahl 2025 zu verschieben. „Die Koalitionspartner werden nicht müde, immer wieder das Grundgesetz und die Vereinbarung des Koalitionsvertrages infrage zu stellen. Für … Weiter
In der Debatte um Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrssektor spricht sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aus. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte er der Funke Mediengruppe. „Wichtig ist doch, dass nur Maßnahmen, … Weiter
Die FDP lehnt Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Stellen strikt ab. FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen (Foto) sagte dem „Tagesspiegel“, niemand brauche zur Bekämpfung von Kinderarmut eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern. Das eigentliche Ziel … Weiter
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ist gegen eine Neuauflage eines verpflichtenden Wehrdienstes zur Stärkung der Bundeswehr. „Die volkswirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Dienstpflicht wären angesichts des Arbeitskräftemangels in einer alternden Gesellschaft sehr hoch. Auch die Musterung ganzer Jahrgänge, die dann … Weiter