Magdeburg. Zur geplanten Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene zu einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am heutigen Mittwoch teilt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Maximilian Gludau (Foto), mit: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung … Weiter
Für alleinstehende Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ab 2025 das neue familienrechtliche Modell einer „Verantwortungsgemeinschaft“ geben. Er sehe Bedarf für das „Rechtsinstitut“, weil es immer mehr Alleinerziehende und … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Buschmann der Funke … Weiter
Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Spannungen in der Regierung hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition in den nächsten Monaten gewarnt. In der Koalition hätten sich „Fliehkräfte“ entwickelt, die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 noch … Weiter
Pott (FDP): „Wichtige Unterstützung der Arbeit für schutzbedürftige Frauen und Kinder“ / Zusätzliche Mittel für Investitionen sollen zudem zeitnah fließen Magdeburg. Die Träger von Frauenhäusern in Sachsen-Anhalt können ab sofort Hauswirtschafterinnen einsetzen. Diese sollen die Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen entlasten. Die … Weiter
Magdeburg. Die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sind mit je einem Projekt bei der Bewerbung für die Exzellenzförderung des Bundes in die zweite Runde gekommen. Dazu sagte Konstantin Pott (Foto), wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Freitag: „Ich freue … Weiter
Magdeburg. Nachdem Bund und Länder eine Vereinbarung zum Startchancen-Programms geschlossen haben, kann auch Sachsen-Anhalt zügig in die Umsetzung gehen: „Wir haben hier mit den Koalitionspartnern bereits eine landeseigene Talentinitiative vorgesehen. Diese wird auf das Bundesprogramm aufsetzen, so dass wir guter … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr Djir-Sarai, wir treffen uns während der verspäteten Haushaltswoche. Sind Sie einfach nur froh, wenn dieser Haushalt endlich verabschiedet wird? Djir-Sarai: Ich bin tatsächlich froh, dass eine … Weiter
Der Magdeburger FDP hat ihr Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 9. Juni beschlossen. „Wir stehen für Optimismus, Zukunftsfreude und Engagement. Wir wollen Magdeburg noch moderner und weltoffener machen“, sagt Thomas Gürke, Kreisvorsitzender der Liberalen. Weiter erklärte er: „Magdeburg muss eine … Weiter
Ampel-Politiker haben CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Vorwurf der Wahlrechtsmanipulation kritisiert. „So würde die AfD argumentieren“, schrieb Karl Lauterbach (SPD) auf X. Die Ampel habe nur „die der Union helfenden ungerechten Überhangmandate abgeschafft“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) schrieb: Merz sei „keine … Weiter