Am Freitag, 6. Januar 2023, versammeln sich die Freien Demokraten zu ihrem Jahresauftakt, dem traditionellen #Dreikönigstreffen. phoenix berichtet ab 11.15 Uhr live aus dem Stuttgarter Opernhaus vom Treffen der kleinsten Regierungspartei. Nach der Mitgliederbefragung, die ein Votum für den Verbleib … Weiter
Magdeburg. Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (Foto), blickt zuversichtlich in das neue Jahr. Anlässlich der traditionellen liberalen Dreikönigstreffen erklärt sie: „Vor uns stehen wichtige Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr. Gerade in den Städten und Gemeinden werden die … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) und der „Süddeutschen Zeitung online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Henrike Rossbach. Frage: Herr Djir-Sarai, am Samstag müssen Sie Ihre Partei beim Dreikönigstreffen in Stuttgart mit einer motivierenden Rede aufs neue … Weiter
Zum Ergebnis der Mitgliederbefragung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Zunächst einmal freut es mich, dass so viele Mitglieder an der Befragung teilgenommen haben. Das Engagement jedes Mitglieds ist für eine liberale Partei Grundvoraussetzung. So haben wir ein solides … Weiter
Die FDP-Bundesgeschäftsstelle teilt mit, dass der Abstimmungsausschuss folgendes Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Regierungsbeteiligung der FDP festgestellt hat: Abstimmungsberechtigte: 65.899 Anteil der Abstimmungsberechtigten an allen Parteimitgliedern: 92% Abgegebene Stimmen: 26.058 (39,54%) Stimmen für „Ja“: 12.444 (47,76% der abgegebenen Stimmen bzw. 18,9% … Weiter
In der Debatte um das Bürgergeld verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für Jobverweigerer zu verschärfen. Wer zumutbare Arbeit ablehne, könne nicht erwarten, dass andere dauerhaft für ihn aufkommen, sagt Dürr den … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält nichts von einem Sexkauf-Verbot, wie es Schweden, Frankreich und einige weitere europäische Staaten eingeführt haben. „Ich glaube, das Wichtigste ist, dass jedwede Ausübung von Zwang gegen die Frau sozusagen unterbunden werden muss, auch mit Mitteln … Weiter
Innenpolitiker Kuhle: Das verhindert Sterben im Mittelmeer und entlastet Kommunen Osnabrück (ots). Die FDP im Bundestag drängt auf eine Umsetzung von Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle (Foto) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir müssen dafür … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann hält die in Sachsen-Anhalt eingeführte Verpflichtung, sich vor einer Einbürgerung zum Existenzrecht Israels zu bekennen, für sinnvoll und nachvollziehbar. „Ich denke, man kann durchaus argumentieren, dass das Existenzrecht Israels sozusagen auch Ausfluss der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist“, sagte … Weiter
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki (Foto) hat sich für Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. „Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde“, sagte … Weiter