Bundesfinanzminister Christian Lindner hat neue Zweifel an den Plänen für eine Kindergrundsicherung geäußert. „Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Nicht „mehr Bürokratie, sondern weniger“ und „nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr“. Jetzt … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor einschüchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schützen. Es werde der Eindruck erweckt, das Strafrecht schütze nur lückenhaft vor gewaltsamen Übergriffen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner stellt sich gegen Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung … Weiter
Medizin-Studium: Deutschlandkoalition einigt auf weitere Verbesserung für Praktisches Jahr Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben sich auf weitere Verbesserung für das Praktische Jahr (PJ) im Medizinstudium verständigt. Das soll mit dazu beitragen, mehr dringend benötigte junge Ärzte nach ihrem Studium … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Sportvereine verbuchen nach Angaben des Landessportbundes die höchste Mitgliederzahl seit 20 Jahren. Für den Chef der FDP-Landtagsfraktion und Sportpolitiker Andreas Silbersack (Foto) ist das ein Verdienst der vielen ehrenamtlich im Sport Engagierten. Diese müssten weiter gestärkt und vor … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu prüfen. Beide müssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte … Weiter
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der Blockadeankündigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen … Weiter
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich empört über eine Unterstützer-Erklärung von Berliner Hochschuldozenten für pro-palästinensische Proteste gezeigt. Scharfe Kritik kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster. Am Mittwoch hatten Demonstrierende ein Protestcamp an der … Weiter
Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei: Stadtmarketing muss Schmiede für Spitzenathleten künftig einbeziehen Der Olympiastützpunkt Sachsen-Anhalt in Magdeburg und seine überregionale Arbeit für Spitzenathleten sollen bekannter werden und den Ruf der Sportstadt Magdeburg Dr. Kathrin Meyer-Pinger (Foto), sportpolitische Sprecherin der Fraktion: „Das neue Sportkompetenzzentrum … Weiter