Ab dem 1. Januar 2024 soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine Stiftung ĂĽberfĂĽhrt werden. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass sämtliche Beschäftigten der UPD zum Jahresende gekĂĽndigt werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto): … Weiter
Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Haushalts 2024 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), fest: „Die immens gestiegenen Energiekosten und die prognostizierte Inflation sowie das weitere steigende Kreditzinsniveau sind Herausforderungen, die eine fachkompetente und … Weiter
Magdeburg. Die Novellierung des Wassergesetzes steht in der aktuellen Wahlperiode auf der Agenda der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. So soll der Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss hin zur Wasserhaltung verankert werden. Die Belange von Forst- und Landwirten Sachsen-Anhalts dabei stärker zu … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht sich im ZDF-Sommerinterview fĂĽr strikte Regelungen bei der Migration aus. Er gibt sich zuversichtlich, dass die AfD in der Folge „auch wieder kleiner“ werde. „Berlin direkt“ fĂĽhrt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll … Weiter
CDU-Parteichef Friedrich Merz ist mit seinen Ă„uĂźerungen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene auf heftige Kritik in der eigenen Partei gestoĂźen. Die Vizepräsidentin des Bundestages Yvonne Magwas schrieb auf Twitter: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt … Weiter
Vorsitzende der Mittelstandsunion fĂĽr Absenkung des Schutzstatus – „Der Wolf hat an Deichen nichts verloren“ OsnabrĂĽck (ots). Nach dem Wolfsangriff auf einen Schäfer in den Niederlanden hat die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (Foto), mehr WolfsabschĂĽsse in Deutschland gefordert. … Weiter
„Mit Lebensrealität unvereinbar“ – „Klingt nach Amtsschimmel im Sommerloch“ OsnabrĂĽck (ots). Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat Rufe aus der Ă„rzteschaft nach einer Siesta an heiĂźen Tagen scharf kritisiert. „Jetzt sollen Betriebe und Mitarbeiter auch noch … Weiter
MIT-Vorsitzende Connemann: „Asyl-Missbrauch muss gestoppt werden“ – „Spurwechsel einen Riegel vorschieben“ OsnabrĂĽck (ots). Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (Foto), hat den umstrittenen VorstoĂź von CDU-ParlamentsgeschäftsfĂĽhrer Thorsten Frei begrĂĽĂźt, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Der Vorschlag treffe ein … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung beabsichtigt, die GesetzesentwĂĽrfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen. Zum Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes konstatiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Drei Wochen … Weiter
Magdeburg. Während bundesweit immer mehr Firmen Insolvenzen anmelden, bleiben die Zahlen in Sachsen-Anhalt stabil. Das Bundesland hat sich nach den schweren Jahren des Strukturwandels zu einem ökonomischen Aufsteigerland entwickelt. Das kann aber nicht darĂĽber hinwegtäuschen, dass die Stimmung beim Mittelstand, … Weiter