Ab dem 1. Januar 2024 soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine Stiftung überführt werden. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass sämtliche Beschäftigten der UPD zum Jahresende gekündigt werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto):
„Die Bundesregierung spielt ein schäbiges Spiel mit der Unabhängigen Patientenberatung und deren Beschäftigten. Mit den Kündigungen ist die Funktionsfähigkeit der UPD ab dem kommenden Jahr nicht mehr gewährleistet. Noch im Frühjahr hatte Minister Lauterbach jedoch zugesichert, die Mitarbeiter, wenn irgend möglich, in der neu zu errichtenden Stiftung weiterbeschäftigen zu wollen. Dieses Versprechen war offenbar nichts wert. Karl Lauterbach hat das Vertrauen der UPD-Beschäftigten missbraucht.
Die Unabhängige Patientenberatung steht vor einem Scherbenhaufen. Wenn die Stiftung am 1. Januar 2024 überhaupt arbeitsfähig sein will, muss sie voraussichtlich ohne die Expertise ihrer hochqualifizierten Mitarbeiter starten. Denn viele von ihnen werden sich nach anderen Jobs umsehen.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Die Unionsfraktion hat genau diese Bedenken im parlamentarischen Verfahren zum UPD-Gesetz immer wieder zum Ausdruck gebracht. Die Ampel hat diese Bedenken in den Wind geschlagen. Das Resultat sieht man jetzt. Mit diesem schlecht gemachten Gesetz und seiner katastrophalen Umsetzung wird die Ampel zum Totengräber einer unabhängigen Beratung für die Patientinnen und Patienten in unserem Land.“
Foto (c) Tino Sorge