CDU – Seite 73 – Presseportal Magdeburg

9 März 2024

Bundesrechnungshof kritisiert Umsetzung der Energiewende durch Ampel / Scheffler: Zu unsicher, zu langsam, zu teuer

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Der aktuelle Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende kritisiert die Strategie der Bundesregierung. Michael Scheffler (Foto), der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, kommentierte den Bericht: „Die realitätsferne Energiewende der Bundesregierung auf der Grundlage erneuerbarer Energien ist gescheitert. … Weiter

9 März 2024

Rundfunkbeitrag/Kurze: Reform statt Erhöhung

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strikt abgelehnt, wie der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze (Foto), bekräftigte. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, erinnerte Kurze an einen Beschluss seiner Fraktion. „Ministerpräsident … Weiter

7 März 2024

Vorgriffsstunde / Borchert: Ein Urteil im Sinne der Schüler des Landes

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg bezüglich der Vorgriffsstunde für Lehrer erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Wir sind entschlossen, die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern. Als ein Ergebnis des von Ministerpräsident Dr. Reiner … Weiter

7 März 2024

Hietel-Heuer: Mehr Wasserkraft für Energiewende nutzen

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Am gestrigen Tag widmete sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Landtag von Sachsen-Anhalt intensiv dem Thema Wasserkraft in Sachsen-Anhalt. Die Sprecherin der gleichnamigen Arbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer (Foto), reflektiert die Anhörung und hebt die Bedeutung … Weiter

7 März 2024

Taurus-Lieferung an Ukraine: Union will erneut abstimmen lassen

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die Union will den Bundestag in der nächsten Woche erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. „Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen. Das Parlament muss das Heft des … Weiter

6 März 2024

Brandanschlag auf Tesla-Werk in Grünheide / Thomas: Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Nach dem Brandanschlag auf das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), von einem schweren Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft. Die gezielte Attacke auf sensible Infrastruktur und ein Unternehmen ist eine … Weiter

5 März 2024

60.000 Flüchtlinge pro Jahr: Kretschmer pocht auf Obergrenze

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. „50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr können das erst … Weiter

2 März 2024

Kiesewetter über Abhörberichte: Zeitpunkt für Leak kein Zufall

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (Foto) hat sich besorgt über Berichte gezeigt, denen zufolge Russland ein internes Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus abgehört hat. Es sei davon auszugehen, „dass das Gespräch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde“, … Weiter

1 März 2024

EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz – Feuerborn: Eine weitere Bürde für die Landwirte

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Das Europäische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für das Renaturierungsgesetz gestimmt, das auf die Wiederherstellung und den Schutz natürlicher Lebensräume abzielt. Diese Entscheidung stößt auf deutliche Kritik von Olaf Feuerborn (Foto), dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter

1 März 2024

EU-Lieferkettengesetz, Thomas: EU wälzt ökosoziale Verantwortung einfach auf die Wirtschaft ab

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes als erwartbar und richtig. Hierzu erklärt Thomas: „Die EU kann die Einhaltung weltweiter ökosozialer Standards nicht einfach auf die Wirtschaft abwälzen. Das EU-Lieferkettengesetz … Weiter