Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), bezeichnet die geplante E-Autoförderung des Bundeswirtschaftsministers als Nebelkerze und Steuergeldverschwendung: „Niemand kauft ein E-Auto fĂĽr 50.000 Euro, nur weil er 1.000 Euro Ladeguthaben bekommt. Dieser Grundsatz hat schon bei der … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. „Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden mĂĽssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat strengere Kontrollen an Europas Grenzen gefordert, um die Einreise von UnterstĂĽtzern des gestĂĽrzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu verhindern. „Wir Europäer mĂĽssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafĂĽr sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und … Weiter
Seit Mittwochabend liegt im Elektrostahlwerk Riesa (Feralpi) die Produktion wegen zu hoher Strompreise still. Dazu sagt Ulrich Thomas (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: „Seit Wochen erzeugen Solar und Windkraft in ganz Deutschland keine Energie und tragen kaum zur … Weiter
Der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat die Entscheidung der Regierungschefs gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages begrĂĽĂźt: „Den Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen, ist der richtige Weg. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben Akzeptanz und Vertrauen verloren. Daran sind … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat eine sofortige Wirtschaftswende angemahnt: „Im Durchschnitt verliert Deutschland jeden Tag 1000 Arbeitsplätze. Das Wirtschaftswachstum fĂĽr das kommende Jahr tendiert gegen Null. Der Beschäftigungsabbau durch Insolvenzen und schlechte Auftragslage ist in … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt seine zweitägige Osteuropareise vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine in Polen fort. In der Hauptstadt Warschau lieĂź sich der CDU-Vorsitzende im Königsschloss unter anderem eine Ausstellung aus dem Nationalen Kunstmuseum der ukrainischen … Weiter
Nach dem Machtwechsel in Syrien fordern Unionspolitiker, die Heimkehr von nach Deutschland geflohenen FlĂĽchtlingen zu unterstĂĽtzen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte RTL/ntv: „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurĂĽck will nach Syrien, fĂĽr den chartern wir Maschinen, der … Weiter
Stahlindustrie braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen statt inszenierter Veranstaltung Anlässlich des heutigen sog. Stahlgipfels im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende. Nach diversen ergebnislosen Industriegipfeln von Kanzler und Wirtschaftsminister findet heute … Weiter
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen, um die aktuelle Lage in der Ukraine zu bewerten. Geplant sind Treffen mit Präsident Selenskyj und weiteren Politikern. Merz setzt sich seit Monaten fĂĽr die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers ein, … Weiter