Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, in der umstrittenen Frage der Zurückweisung Geflüchteter an Deutschlands Grenzen Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu finden. Das sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er sehe Zustimmung für die deutschen Pläne „aus Polen, aus Österreich, … Weiter
Armin Laschets mögliche Ministerkarriere gerät durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung ins Wanken – dabei steht nicht das Vergehen im Vordergrund, sondern die politische Konkurrenz. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke erklärt im Gespräch, warum Koalitionsverhandlungen mehr sind als gute Stimmung und warum Steuerfragen sowie Migration … Weiter
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Forderung der Union nach Steuersenkungen für Unternehmen. Investoren schauten auf den Preis und für sie seien Steuern am Ende Preise. Wenn der Preis angemessener sei, dann mache dies … Weiter
CDU, CSU und SPD setzen ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format wurden am Freitag und Samstag im … Weiter
Ruhetag bei den Koalitionsverhandlungen – doch die politische Lage bleibt angespannt. Während Union und SPD am Sonntag pausieren, wird hinter verschlossenen Türen weiter um Haushalt und Finanzen gerungen. Unser Korrespondent Marco Reinke analysiert die aktuelle Stimmung, erklärt, warum die Gespräche … Weiter
Magdeburg. Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Abgeordnete Kerstin Godenrath (Foto) als ordentliches Ausschussmitglied und neue Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für den 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestimmt: „Der Ausschuss zur Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist mit … Weiter
Magdeburg. Anlässlich einer Landtagsdebatte zum Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt fordert Elke Simon Kuch (Foto), stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik: „Wir brauchen verstärkte Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um den Bahnverkehr nachhaltig, effizient und verlässlich zu gestalten. … Weiter
Magdeburg. Der Sprecher für Städtebauordnung und Wohnungswesen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Staudt (Foto) spricht sich entschieden gegen überregulierende Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt aus: „Die vorgeschlagene Möglichkeit, Betriebskosten direkt an Versorgungsunternehmen zu zahlen, ist bürokratisch und verwirrend. Auch die Einführung … Weiter
Im Talk bei WELT analysiert Chefreporterin Anna Schneider die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD – pointiert, kritisch, mit klarer Kante. Von einem möglichen „Lügenverbot“ über Friedrich Merz’ Migrationspläne bis zur Diskussion um Brandmauern: Schneider seziert die politische Gemengelage zwischen Machtwillen, … Weiter
Der ehemalige Regierungssprecher und Kommunikationsexperte Bela Anda hat in einem Interview zur aktuellen Lage der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD scharfe Kritik geäußert. „Die Bürgerinnen und Bürger können auf welt.de nachlesen, wie groß die Differenzen sind – rot steht für … Weiter