Magdeburg. Das Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Gesundheit, Soziales und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich (Foto), hat die Forderung der Linken nach mehr Bürokratie und Kontrollen beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen: „Die Forderung ist praxisfern und stattdessen von einem tiefen Misstrauen … Weiter
Knapp fünf Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene wird sich ab heute eine Gruppe mit 19 Unterhändlern um die 4 Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder … Weiter
Magdeburg. In der Debatte zur Einrichtung eines Bürgerrates für längeres gemeinsames Lernen in der Grundschule sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert (Foto): „Das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens ist ein wiederkehrender Bestandteil bildungspolitischer Diskussionen und Entscheidungsprozesse. Die Vor- und … Weiter
Der Countdown zur möglichen neuen Großen Koalition läuft: Bis Ostern wollen sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen, doch der Weg dahin bleibt steinig. Heute beginnt in Berlin die sogenannte „19er-Runde“, in der die Parteispitzen die offenen Punkte der … Weiter
Die SPD kämpft in den Koalitionsverhandlungen offenbar für neue und höhere Steuern. So soll sie etwa eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer und die Einführung der Vermögenssteuer fordern. „Die SPD hat den Schuss nicht gehört“, so „Bild“-Chefreporter Peter Tiede. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Überlegungen zu einem bundesweiten Mindestlohn von 15 Euro scharf kritisiert: „Dieser Mindestlohn ist politisch motiviert und orientiert sich nicht an aktuellen ökonomischen Bedingungen. Damit wird die Arbeit der … Weiter
Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich auf weitgehende Schritte zur Begrenzung der Migration geeinigt. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration hervor. Darin heißt es etwa, dass … Weiter
Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, „mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen.“ Daher müsse man vor der Illusion warnen, dass „jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt … Weiter
Magdeburg/ST. Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurde heute im Landtag fortgesetzt. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat unter anderem mit der Beweiserhebung begonnen. Dazu erklärt Kerstin Godenrath, Ausschussmitglied für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Opferbeauftragte des … Weiter
Migration, Finanzen, Schuldenbremse – in den Gesprächen zwischen Union und SPD knirscht es gewaltig. Armin Petschner-Multari, Geschäftsführer von The Republic, analysiert die wachsenden Spannungen in der Migrationsdebatte, spricht über mögliche Machtverschiebungen zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil – und kritisiert … Weiter