Bei den Sondierungen stehen offenbar 900 Milliarden Euro Sondervermögen für Rüstung und Investitionen auf der Tagesordnung. „Die aktuelle Debatte zeigt, dass es auch eine Partei braucht, die aufs Geld achtet“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bei WELT TV. Text/Foto: Welt … Weiter
Die Sondierungen von Union und SPD steuern auf eine Entscheidung bei den vorangestellten Finanzfragen zu. „Ich glaube, heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Im Gespräch sind zwei Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur. … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz strebt nach Angaben seines Stellvertreters Johann Wadephul ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. „Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im Gepäck haben“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“. Dies könne … Weiter
Wie wird sich Europas Sicherheitsarchitektur mit Präsident Trump und nach dem Eklat im Weißen Haus verändern? Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, analysiert die möglichen Auswirkungen eines US-Rückzugs aus der Ukraine-Unterstützung und spricht über Deutschlands Verantwortung in der NATO … Weiter
Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition, die ihrer Ansicht nach rasch reformiert oder sogar komplett rückabgewickelt werden sollten. „Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung … Weiter
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einer Umfrage zufolge das Zustandekommen einer Koalition aus Union und SPD. 52 Prozent der Befragten hoffen auf eine schwarz-rote Bundesregierung, wie aus einer Insa-Umfrage hervorgeht. 32 Prozent lehnen das ab, 16 Prozent wissen es … Weiter
Fünf Tage nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD heute Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Bei dem Treffen dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Wann diese beginnen, ist noch … Weiter
Union und SPD nehmen Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Das erste Gespräch ist bereits für Freitag geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Zuerst hatte die «Bild» über den Termin berichtet. Bei dem Treffen dürfte darum gehen, erste … Weiter
Oleksii Makeiev: „Friedrich Merz ist ein Verbündeter“- Kritik an Vernachlässigung im Wahlkampf Osnabrück (ots) – Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. „Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah … Weiter
Thorsten Frei (CDU) hat das heftig kritisierte Vorgehen der Unionsfraktion verteidigt, die Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen zu prüfen. Man wolle niemanden einschüchtern und tue das auch nicht, sagte er. Anlass für die Prüfung waren auch Demos gegen die Union nach deren … Weiter