Die Koalitionsverhandlungen in Berlin stehen vor einem kritischen Punkt. Trotz dringender Themen wie Migration, Finanzen und Sozialpolitik fehlt es an Reformwillen und strategischer Klarheit. SPD und CDU kämpfen intern mit Vorwürfen mangelnder Selbstreflexion und Nachgiebigkeit. Besonders Friedrich Merz gerät zunehmend … Weiter
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in den Koalitionsverhandlungen mit der Union keinen Grund zur Eile. „Ich gehe davon aus, dass alle natürlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte Miersch am Montag … Weiter
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD stehen unter enormem Druck. Insbesondere in der Arbeitsgruppe zu Haushalt, Finanzen und Steuern eskalierte die Lage, als SPD-Verhandler aus Protest den Raum verließen. Themen wie Migration, Mindestlohn und Unternehmenssteuern sorgen für verhärtete Fronten. Gleichzeitig … Weiter
Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Bis zum Montag sollen die Unterhändler der Parteien konkrete Vereinbarungen vorlegen – die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen … Weiter
Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker und ehemaliger Innenausschussvorsitzender, kritisiert in einem Interview mit dem Nachrichtensender Welt den Kurs der SPD in der Migrationspolitik. Besonders scharf äußert er sich zur Debatte um Zurückweisungen an der Grenze und warnt vor Formelkompromissen. Die CDU habe … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zugesagt. „Wir haben jetzt wieder nur leider 25 Prozent Frauen in der Bundestagsfraktion – der Anteil im Kabinett wird … Weiter
Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer, spricht im WELT-Talk über die Hürden der Migrationspolitik, die Grundgesetzänderung und den Spagat zwischen politischen Grundsätzen und pragmatischer Regierungsbildung. Mit Blick auf Thüringen verteidigt er Kompromisse als Mittel zur Stabilität – auch im Bund. Außerdem: … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Zurückfallen in der Asylpolitik hinter die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbarten Punkte wie eine Zurückweisung an den Staatsgrenzen und eine Rückführungsoffensive müssten im Koalitionsvertrag … Weiter