Mit der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump bekommen die Differenzen zwischen den USA und Europa nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz eine „ganz neue Qualität“. Es gehe nicht mehr nur um das Thema Verteidigung, schrieb er an seine Anhänger. … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht zur Zukunft der Ukraine in der Nato auf gemeinsame Entscheidungen der VerbĂĽndeten. „Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darĂĽber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhält“, sagte er auf der MĂĽnchner Sicherheitskonferenz. … Weiter
Bundesinnenministerin betont gemeinsame Ziele mit der Union bei der Begrenzung der irregulären Migration OsnabrĂĽck (ots). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von MĂĽnchen auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht die chemische Industrie angesichts hoher Energiepreise am Scheideweg: „Die Probleme der chemischen Industrie im Land mĂĽssen endlich ernst genommen werden. Wenn die Grundstoff-Chemie aufgrund zu hoher Energiepreise ausfällt, dann … Weiter
Die aktuelle politische Lage in Deutschland spitzt sich zu: Eine neue Umfrage zeigt, dass weder Schwarz-Rot noch Schwarz-GrĂĽn eine Mehrheit hätten – eine sogenannte „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und GrĂĽnen wäre die einzige realistische Regierungsoption. Doch ist sie tatsächlich tragfähig? … Weiter
Magdeburg/ST. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat heute seine Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Thomas KrĂĽger (Foto): „Eine Aufarbeitung des furchtbaren Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist dringend erforderlich. Daher hat die … Weiter
OsnabrĂĽck (ots). Die Union hat gemeinnĂĽtzige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Fraktionsvize Mathias Middelberg (Foto) erklärte in der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ („NOZ“), wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus. … Weiter
Die politische Debatte und die daraufhin aufgeheizte Stimmung im Land machen sich auch in Bayerisch-Schwaben bemerkbar. Nach der kontroversen Bundestagsabstimmung, bei der ein Antrag mit AfD-Stimmen unterstĂĽtzt wurde, hat sich die Lage spĂĽrbar verschärft. Peter MĂĽller, Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt im Streit mit der Union ĂĽber die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser gegenĂĽber „Politico“ zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). Die Pläne der Union, alle zurĂĽckzuweisen, … Weiter
Magdeburg/ST. Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung der Landesregierung kritisiert Marco Tullner (Foto), hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Fehlen der Zielvereinbarung fĂĽr die Hochschulen auf der Tagesordnung: „Mit groĂźer Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass das Ministerium fĂĽr Wissenschaft, … Weiter