Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss beschäftigte sich gestern intensiv mit den Fragen der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) und der Kommunikation der Polizei am Abend des Anschlages. Hierzu erklärt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Kerstin Godenrath (Foto): „Deutlich wurde, dass sich die Zusammenarbeit der … Weiter
Jürgen Hardt (CDU) lobt Jens Spahn als Kandidaten für den Vorsitz der Union-Bundestagsfraktion. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Ich finde es gut, dass die beiden Parteispitzen von CDU/CSU sich offenbar geeinigt haben, das … Weiter
Die CDU hat ihre Ministerinnen und Minister für die mögliche schwarz-rote Koalition benannt: Quelle: ZDFheute Foto: Johann Wadephul (c) Laurence Chaperon
Wolfgang Bosbach sieht die Stimmung bei der CDU stabil. An der Basis spürt er keinen Aufruhr wegen des Koalitionsvertrags. Er erwartet ein klares Votum auf dem Parteitag. Zur Ministerliste deutet Bosbach mögliche Überraschungen an, etwa Katherina Reiche für das Wirtschaftsministerium. … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat sich offen für den CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn als Nachfolger von Fraktionschef Friedrich Merz ausgesprochen. „Wenn Jens Spahn kandidieren würde, dann hätte er meine Sympathie und Unterstützung“, sagte Söder in der ARD. „Ich kenne ihn lange, schätze … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz will am Montag die künftigen Minister präsentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. „An diesem Montag ist nicht nur unser Kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. … Weiter
Magdeburg. Angesichts der drohenden Werksschließung des US-Chemiekonzern Dow an den Standorten in Schkopau und Böhlen sagt Frank Bommersbach (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Eine Werksschließung in Schkopau und Böhlen wäre außerordentlich bedauerlich und muss mit allen Mitteln … Weiter
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält eine Mehrheit bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der CDU im Bund für realistisch. „Ich denke schon, dass es gelingen kann, eine Mehrheit dafür zu bekommen“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. Die Stimmung … Weiter
Magdeburg. Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze (Foto), hat das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Anmeldung ihres Finanzbedarfs scharf kritisiert: „ARD und ZDF verstehen nicht, dass ihr Dasein insgesamt zur Debatte steht, … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt einen Mindestlohn von 15 Euro strikt ab. Dieser untergrabe das Lohnabstandsgebot zwischen qualifizierten und unqualifizierten Arbeitnehmern. „Es gibt eine Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, die die Mindestlohnentwicklung … Weiter