Aufhebung Compact-Verbot, Tschernich-Weiske: Demokratische Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen bleibt weiter notwendig
26 Juni 2025

Aufhebung Compact-Verbot, Tschernich-Weiske: Demokratische Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen bleibt weiter notwendig

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Magdeburg. Zur Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sagt Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot der Compact-Magazin GmbH aufzuheben, ist juristisch bindend. Das Urteil darf jedoch nicht als Freispruch für die … Weiter

Neue Bedrohungslage: Kanzleramtschef will BND stärken
22 Juni 2025

Neue Bedrohungslage: Kanzleramtschef will BND stärken

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Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich für eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Es sei dringend notwendig, den Auslandsgeheimdienst finanziell, technisch und rechtlich die Mittel an die Hand zu geben, um auf die neue Bedrohungslage reagieren zu können, sagte er. … Weiter

Merkel zu Angriffen auf Iran: „Staat Israel muss sich wehren können“
21 Juni 2025

Merkel zu Angriffen auf Iran: „Staat Israel muss sich wehren können“

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Altkanzlerin hält die Lage völkerrechtlich für nicht „ganz einfach zu beantworten“ Osnabrück (ots) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie: „Wenn die Existenz eines Landes … Weiter

Thomas: Hitzefrei für Angestellte – Absurde Forderung der Linken
18 Juni 2025

Thomas: Hitzefrei für Angestellte – Absurde Forderung der Linken

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Forderung der Linken nach hitzefrei als „absurd und populistisch“ bezeichnet.  Das deutsche Arbeitsschutzsystem biete genügend Möglichkeiten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Darüber hinaus habe jeder … Weiter

Armin Laschet hält Angriff Israels auf Iran für berechtigt
14 Juni 2025

Armin Laschet hält Angriff Israels auf Iran für berechtigt

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CDU-Außenpolitiker: Iran steht kurz vor der Atombombe – Israel habe dies zu Recht als existenzielle Bedrohung gewertet Osnabrück (ots) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Armin Laschet, hat Verständnis geäußert für den Angriff Israels aus iranische … Weiter

Neues Tariftreue- und Vergabegesetz / Thomas (CDU): Investitionsbooster für Sachsen-Anhalt
13 Juni 2025

Neues Tariftreue- und Vergabegesetz / Thomas (CDU): Investitionsbooster für Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Als „Meilenstein der Entbürokratisierung“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), das neue Tariftreue- und Vergabegesetz bezeichnet. „Die künftigen Regelungen werden Vergabeverfahren deutlich vereinfachen. Bisher war die Auftragsvergabe für die öffentliche Hand langwierig, kompliziert … Weiter

Pflichtversicherung für Elementarschäden / Simon-Kuch (CDU): Selbstverantwortung und Augenmaß
13 Juni 2025

Pflichtversicherung für Elementarschäden / Simon-Kuch (CDU): Selbstverantwortung und Augenmaß

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„Was auf den ersten Blick als solidarischer Schutz erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als pauschale Umverteilung ohne Augenmaß“, sagt Elke Simon-Kuch (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Pflichtversicherung für Elementarschäden. … Weiter

Stiftung Braunkohlesanierung / Simon-Kuch (CDU): Verantwortung für den Wandel übernehmen
12 Juni 2025

Stiftung Braunkohlesanierung / Simon-Kuch (CDU): Verantwortung für den Wandel übernehmen

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Magdeburg. „Die Menschen, die über Jahrzehnte unsere Energieversorgung gesichert haben, brauchen keine symbolischen Konstrukte, sondern echte Perspektiven und Verlässlichkeit.“ Das hat die Sprecherin für Strukturwandel der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Elke Simon-Kuch (Foto), zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des … Weiter

Internationale Studierende / Tullner (CDU): Stärkere Lenkung und mehr Anreize
12 Juni 2025

Internationale Studierende / Tullner (CDU): Stärkere Lenkung und mehr Anreize

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Magdeburg. „Eine deutlich stärkere strategische Lenkung und mehr Anreize“ hat der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Marco Tullner (Foto), mit Blick auf ausländische Studierende gefordert. Angesichts des demografischen Wandels und eines wachsenden Fachkräftemangels im Land, seien Änderungen der … Weiter

Gesetz Vermessungsingenieure / Gürth: Wichtiger Schritt zur Fachkräftesicherung
12 Juni 2025

Gesetz Vermessungsingenieure / Gürth: Wichtiger Schritt zur Fachkräftesicherung

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Magdeburg. Die CDU-Fraktion begrüßt die Reform des Gesetzes über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure als „wichtigen Schritt zur Fachkräftesicherung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt“. „Mit der Verkürzung der Berufserfahrungspflicht auf vier Jahre erleichtern wir jungen Fachkräften den Zugang zum Beruf. Die Erlaubnis maßvoller Werbung erhöht … Weiter