Wenn alles nach Plan läuft, sind sechs Monate politische Hängepartie in Deutschland am Dienstag vorbei. Genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Die fünfte schwarz-rote … Weiter
Klöckner dankte allen, die sich gegen das Vergessen und für eine aktive Erinnerungskultur engagieren Anlässlich der 80. Befreiungsfeier hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner heute die KZ-Gedenkstätte Dachau besucht. In ihrer Rede betonte sie, dass Zwölf Jahre lang im Konzentrationslager Dachau Menschen … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat ihre Kritik an den Kirchen erneuert, zu welchen politischen Fragen sie sich äußern sollten. In einigen politischen Fragen habe die Kirche in der Vergangenheit auch zu Unrecht geschwiegen – als Beispiel nennt sie die Coronapandemie. Es … Weiter
Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD reagiert. Der Verfassungsschutz hatte die Partei zuvor als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. „Wir müssen angesichts der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun … Weiter
Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: „Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen“ Osnabrück (ots) – Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme … Weiter
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im exklusiven Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für Kirche und Politik. Ihrem Parteikollegen und voraussichtlich ab Dienstag neuem Bundeskanzler … Weiter
Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie das ZDF aus SPD-Kreisen erfuhr. Weg für Kanzler Merz und Schwarz-Rot … Weiter
Mit Hochspannung blickt heute ganz Deutschland auf die SPD! Am Vormittag wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben: JA oder NEIN zum Koalitionsvertrag mit der Union? Rund 360.000 SPD-Mitglieder hatten die Wahl – das notwendige Quorum wurde erreicht, doch wie … Weiter
Am 29. April hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen auswärtigen Fraktionstag auf dem Truppenübungsplatz Altmark durchgeführt. Dabei informierten sich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion über die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland sowie die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin … Weiter
CDU und CSU haben ihre designierten Kabinettsmitglieder für die angestrebte schwarz-rote Regierung präsentiert. Neben erwarteten Namen gab es dabei am Montag auch handfeste Überraschungen. So soll die ehemalige brandenburgische Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche Wirtschaftsministerin, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul Außenminister und … Weiter