In der Generaldebatte des Bundestages hat AfD-Chefin Alice Weidel Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen. Sie warf ihm Wortbruch vor, wiederholte den AfD-Vorwurf vom Wahlbetrug und nannte ihn einen «Lügenkanzler». «Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der … Weiter
Der ungeschwärzte Sonderbericht zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie belastet Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwer. Demnach wurden FFP2-Masken zu überhöhten Preisen gekauft, Warnungen ignoriert und Aufträge an Unternehmen mit persönlichen Verbindungen vergeben. Lobbyistin Andrea Tandler kassierte Millionenprovisionen. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina … Weiter
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Lügen- und Verschleierungsvorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit seinem Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Masken mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Solches Geraune, solche auch Konstruktionen, wie sie die Grünen gerade machen – solche Methoden kenne ich … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. „So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der Plätze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Rand“, so … Weiter
Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, Bund und Ländern sprechen sich im Zuge der Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und Bad Dürkheim für eine zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß aus – für alle Unternehmen ebenso … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat für die klammen Krankenkassen mehr Geld aus dem Bundeshaushalt gefordert. „Die Haushaltsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen und mein Ziel ist es, schon noch mehr Geld zu bekommen“, sagte Warken im ARD-„Morgenmagazin“. Es brauche mehr Unterstützung … Weiter
Angela Merkel hat sich von der Praxis des unionsgeführten Innenministeriums distanziert, bei Grenzkontrollen Asylsuchende zurückweisen zu lassen. „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze sagt ‚Asyl‘, dann muss er erstmal ein Verfahren bekommen“, sagte die CDU-Altkanzlerin bei einem Treffen mit … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat gestern auf Ersuchen der nach dem Koalitionsvertrag vorschlagsberechtigten CDU Ministerin Eva Feußner aus ihrem Amt als Ministerin für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt entlassen und ihr für ihre langjährige Amtsführung als Staatssekretärin und Ministerin gedankt. Nachdem sie seit … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat vor einer weiteren Anhebung der Mindestlöhne gewarnt: „Die Anhebung des Mindestlohns entspricht nicht der aktuellen wirtschaftlichen Realität in Deutschland. Aktuell bedeuten die Vorschläge eine Tarifsteigerung von 13,9 Prozent in … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Aussetzung der Zahlungsaufforderungen zur Rückzahlung für die Corona-Soforthilfen sagt Guido Heuer (Foto l.), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Auf Initiative der CDU-Fraktion werden diese Zahlungsaufforderungen zur Rückzahlung ausgesetzt. Damit hat sich der Eisnatz der CDU-Fraktion ausgezahlt, die … Weiter