Die zukünftige GroKo plant eine Neuausrichtung des Bürgergelds – unter neuem Namen und mit potenziell einschneidenden Veränderungen. Während konkrete Details zur geplanten Grundsicherung noch fehlen, sorgt ein Fall aus Tübingen bereits für heftige Diskussionen: Oberbürgermeister Boris Palmer berichtet von einer … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine als „Kapitulationsurkunde“ bezeichnet. „Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre“, … Weiter
Angesichts der jüngsten Umfragewerte für die AfD hat der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für die Zustimmung zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, … Weiter
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor Herausforderungen: Die AfD gewinnt an Zustimmung, während die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz an Vertrauen verlieren. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die Gründe für diese Entwicklungen und beleuchtet die strategischen Versäumnisse der Union. … Weiter
Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte, dies solle mit der SPD besprochen werden. Dabei solle es nicht … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schaltet sich in die Debatte um den Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen ein. «Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen», sagte die CDU-Politikerin der «Bild am Sonntag». … Weiter
Armin Laschet (CDU) lehnt die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach mehr politischer Zurückhaltung der Kirchen ab. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: „Kirche war immer politisch. Wer aus der christlichen Botschaft ableitet, … Weiter
SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein Verbot, sollte der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufen. Die Union lehnt das klar ab. CDU-Politiker Günter Krings warnt: Ein Parteiverbot spiele nur der AfD in die Hände. Auch von der FDP kommt Kritik. … Weiter
Im Schnitt Note 3 für den schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Mitgliederumfrage der Berliner CDU zu den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Jeder zweite Teilnehmer hält die schwarz-rote Koalition demnach für die vernünftigste Option. … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. „Es gibt die Überlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit (..) Abstimmungsergebnisse zeigen kann“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. Zwar sei der Bundestag „im Fokus … Weiter