Steuerschätzung, Heuer: Schuldentilgung ist rechtlich zwingend notwendig

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Magdeburg. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ prognostiziert im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2021 fĂĽr die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von insgesamt 219 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 97 Milliarden Euro auf die Länder. Allerdings: Die Steuerschätzer berĂĽcksichtigen nur Reformen, … Weiter

Tillmann/Gutting: Energiepreispauschale unsozial

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Ampel beschlieĂźt BĂĽrokratiemonster Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und GrĂĽnen hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss die Energiepreispauschale beschlossen. Rentnerinnen und Rentner sowie Empfänger von VersorgungsbezĂĽgen bleiben auĂźen vor. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann, und der … Weiter

Haushalt 2022: Praktikumsgutscheine, Mittel für den Strukturwandel und 60 Millionen Euro für Kreisstraßen – CDU setzt Initiativen durch

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Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen haben sich während der Haushaltsverhandlungen geeinigt, zusätzlich 15 Millionen Euro fĂĽr die Sanierung von KreisstraĂźen auszugeben. Damit stehen fĂĽr das Haushaltsjahr 2022 insgesamt 60 Millionen Euro zur VerfĂĽgung. Des Weiteren werden die Praktikumsgutscheine und die MeistergrĂĽndungsprämie verstetigt … Weiter

Tagesspiegel exklusiv: BKA soll Merz „ausdrĂĽcklich“ von Kiew-Reise abgeraten haben

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Berlin (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach Tagesspiegel-Informationen dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz von seiner geplanten Reise in die Ukraine „ausdrĂĽcklich“ abgeraten und ihn gebeten haben, die Reise zu verschieben. So etwas brauche längeren Vorlauf, hat demnach das BKA betont. … Weiter

Forstminister Sven Schulze beruft Runden Tisch zum Umgang mit Waldbränden ein

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Magdeburg. Nachdem es in den vergangenen Tagen zu Wald­bränden im Harz gekommen ist, hat sich Sachsen-Anhalts Forstminister Sven Schulze am Sonnabend einen Ăśberblick ĂĽber die Auswirkungen verschafft. Auf dem Brockengipfel hat sich der Minister gemeinsam mit Nationalparkleiter Roland Pietsch, Landrat … Weiter

Berufsorientierung – Handwerk hat Zukunft und braucht Nachwuchs

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Magdeburg. Das Handwerk ist in Sachsen-Anhalt nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern vor allem sehr aktiv in der Ausbildung von zukĂĽnftigen Fachkräften. Dabei hat sich der Wettkampf um junge Talente, aufgrund des demografischen Wandels deutlich verschärft. Das Handwerk kämpft zudem … Weiter

Debatte im Landtag – Unterstützung muss schnell bei Landwirten und Verbrauchern ankommen

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Magdeburg. Im April mussten Verbraucher fĂĽr Energieprodukte und Nahrungsmittel deutlich mehr Geld ausgeben. Insgesamt lag die Inflation im Jahresvergleich laut Statistischem Bundesamt bei 7,4 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 40 Jahren. Zudem explodieren, aufgrund des Krieges in der … Weiter

Opferhilfe, Tschernich-Weiske: Fonds ist ein Ausdruck von Verantwortung, Solidarität und Mitgefühl

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Magdeburg. FĂĽr eine individuelle ergänzende UnterstĂĽtzung von Opfern von Gewaltdelikten soll es auf Initiative der Koalitionsfraktionen zukĂĽnftig einen Opferhilfsfonds geben. Dieser Fonds soll pro Haushaltsjahr mit 50.000 Euro ausgestattet werden. Das hat der Landtag heute beschlossen. Die rechtspolitische Sprecherin der … Weiter

365-Tage-Ticket – Umfassende Mobilität durch hochwertiges Angebot sichern

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Magdeburg. Zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs hat der Landtag heute beschlossen, dass sich die Landesregierung fĂĽr die modellhafte Erprobung eines „365-Tage-Tickets“ einsetzt.  DarĂĽber hinaus sollen mit der Evaluierung des Azubi-Tickets wertvolle Informationen zum Nutzerverhalten von jungen Menschen beim … Weiter

Automobilzuliefer-industrie, Thomas: Nicht nur Autoländer fördern

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), fordert die Bundesregierung auf, den Strukturwandel in der Automobilindustrie geordnet und technologieoffen zu gestalten. UnterstĂĽtzung mĂĽsse es nicht nur fĂĽr die Autoländer mit finalen Herstellern, sondern auch fĂĽr die Zulieferindustrie geben. Diese … Weiter