Magdeburg/ST. Zur Entscheidung, das von der Bundesregierung geplante Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle zu errichten, führte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute eine Aktuelle Debatte. Ein Expertengremium der Bundesregierung hatte die Entscheidung für den Standort in Halle … Weiter
Magdeburg/ST. Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sieht die Milliardenförderung für Halbleiterfabriken in Deutschland kritisch. Dazu äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Das IWH hat sich mit den strukturellen Transformationsprozessen in … Weiter
Jürgen Hardt (Foto), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. „Der Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate … Weiter
Ingo Gädechens: Boris Pistorius sollte sich lieber um Ministerium kümmern – Truppenbesuche „beliebt wie Fußpilz“ – Mit der Arbeit von Pistorius grundsätzlich zufrieden Osnabrück (ots). Vor dem ersten Besuch des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius bei der Marine am kommenden Dienstag … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den nun bekanntgewordenen Chat-Nachrichten von jungen Polizeibeamtinnen und -beamten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Antisemitische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende Äußerungen haben in der Landespolizei nichts zu suchen. Es ist richtig, dass gegen … Weiter
Hamburg (ots). Oppositionschef nennt sein Verhältnis zu Olaf Scholz „professionell in Ordnung“, zeigt sich aber verärgert über dessen jüngste Vorwürfe gegen die Union in der Ukraine-Politik CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) hat sich distanziert über seine Arbeitsbeziehung mit Bundeskanzler Olaf Scholz … Weiter
Hamburg (ots) – Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef übt harte Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Ukraine-Politik: „Die Regierung handelt manchmal nur unter dem Druck der Opposition.“ CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) hält es für möglich, dass Deutschland Kampfjets an die … Weiter
Magdeburg/ST. Am 19. Januar 2023 trafen sich die jagdpolitischen sowie die agrarpolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, dem Bund und den Ländern. Dabei wurde eine gemeinsame Positionierung zum künftigen Umgang mit dem Wolf erarbeitet. Dazu erklärt der Vorsitzende … Weiter
„You never walk alone“ – sprach der Kanzler. Aber landen die „Doppelwumms“-Milliarden in den Geldbörsen der Verbraucher oder vor allem auf dem Konto der Versorger? Sind die Preise transparent oder zahlen die Verbraucher weiter viel zu viel in dieser Krise? … Weiter
Magdeburg/ST. Im Kabinett der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das CDU-geführte Ministerium für Inneres und Sport gestern erneut eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen eingebracht. Gegenwind kam dabei von Seiten der SPD. Die SPD blockiert … Weiter