Die Bundesregierung bringt den geplanten Tank-Rabatt heute in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor, die Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent pro Liter herabzusetzen. Die Regelung soll zum 1. Mai … Weiter
Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Das neue Modell löst die bisherige Riester-Rente ab und soll dafür sorgen, dass Menschen mehr Geld fürs Alter zurücklegen. Dafür soll es Angebote mit mehr Sicherheit geben, also mit garantiertem Kapital. … Weiter
69. Sitzung des Deutschen Bundestags, mit den Tagungspunkten: Text(Foto: phoenix
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt – und damit heftige Kritik ausgelöst. „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie … Weiter
Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, damit Deutschland seine Klimaziele bis 2030 doch noch einhält. Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte, dafür würden acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Vorgesehen seien 67 Maßnahmen. So sollen etwa 2.000 zusätzliche … Weiter
Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete fordern eine Überprüfung der von den Krankenkassen bezahlten Pränataltests (NIPT) für Schwangere. Die derzeitige Verordnung regele nicht klar genug, wann dieser Bluttest zur Anwendung kommen solle, heißt es in einem Antrag, der am heutigen Freitag im … Weiter
Die schwarz-rote Koalition bringt am Donnerstag das geplante Spritpreis-Paket in den Bundestag ein. Die Bundesregierung reagiert damit auf die seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Spritpreise. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen … Weiter
63. Sitzung des Deutschen Bundestages mit den Tagespunkten: Text/Foto: phoenix am 06. März 2026
Steigende #Spritpreise, fehlende Transparenz und hohe Steueranteile: Gunnar Schupelius nimmt die Mineralölkonzerne und die Politik ins Visier. Der Kolumnist fordert von Unternehmen wie #Shell und #Aral (BP) eine offene Kalkulation ihrer Einkaufspreise. „Erklärt uns doch einfach, wie sich der Preis … Weiter
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor der heutigen Abstimmung im Bundestag für die Bürgergeld-Reform geworben. Bas sagte, die neue Grundsicherung sei gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte die Reform hingegen. Sie sagte dem MDR, in jedem dritten sanktionierten Haushalt … Weiter