Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete fordern eine Überprüfung der von den Krankenkassen bezahlten Pränataltests (NIPT) für Schwangere. Die derzeitige Verordnung regele nicht klar genug, wann dieser Bluttest zur Anwendung kommen solle, heißt es in einem Antrag, der am heutigen Freitag im … Weiter
Die schwarz-rote Koalition bringt am Donnerstag das geplante Spritpreis-Paket in den Bundestag ein. Die Bundesregierung reagiert damit auf die seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Spritpreise. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen … Weiter
63. Sitzung des Deutschen Bundestages mit den Tagespunkten: Text/Foto: phoenix am 06. März 2026
Steigende #Spritpreise, fehlende Transparenz und hohe Steueranteile: Gunnar Schupelius nimmt die Mineralölkonzerne und die Politik ins Visier. Der Kolumnist fordert von Unternehmen wie #Shell und #Aral (BP) eine offene Kalkulation ihrer Einkaufspreise. „Erklärt uns doch einfach, wie sich der Preis … Weiter
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor der heutigen Abstimmung im Bundestag für die Bürgergeld-Reform geworben. Bas sagte, die neue Grundsicherung sei gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte die Reform hingegen. Sie sagte dem MDR, in jedem dritten sanktionierten Haushalt … Weiter
Die Bundestagsverwaltung verweigert sieben Mitarbeitern der AfD die Ausstellung von Hausausweisen. Als Begründung wird mangelnde Zuverlässigkeit genannt. Die sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung soll mögliche Risiken für die Sicherheit des Bundestages verhindern. Die AfD wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU deshalb eine … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Die Nachricht vom Tod der langjährigen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth hat mich tief bewegt. Im Namen des Deutschen Bundestages verneige ich mich vor einer politischen Ausnahmeerscheinung. Rita Süssmuth war eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik. Ihr … Weiter
SPD und Grüne fordern strengere Zugangsregeln für den Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“, die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärfe sich. Die Kontrollen sollten für Mitarbeiter aller Fraktionen gelten. Im Fokus stehe aber … Weiter
Die Bundesregierung will das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Zudem sollen Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, wieder die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten. Der dazu … Weiter
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hält eine Zwischenbilanz des am 1. Januar beginnenden neuen Wehrdiensts frühestens Mitte des Jahres für möglich. Der Deutschen Presse-Agentur sagte der CDU-Politiker weiter: „Spätestens 2027 muss eine grundlegende Entscheidung getroffen werden, ob wir den … Weiter