Die Bundesregierung rechnet wegen der Folgen des Iran-Kriegs für dieses Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum in Deutschland und halbiert ihre Konjunkturprognose. Erwartet wird nun ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent – im Januar hatte die Bundesregierung noch mit … Weiter
Verbraucher sollen künftig besser vor Schuldenfallen durch Kleinkredite geschützt werden. Der Bundestag will am Vormittag eine entsprechende Reform beschließen. Sie sieht unter anderem strengere Regeln für Online-Käufe nach dem Prinzip „Jetzt kaufen, später bezahlen“ vor. Wie bei anderen Krediten sollen … Weiter
Kolumnist Gunnar Schupelius spricht über die Finanzierungslücke bei den Krankenkassen, das Urteil zum Portal „Correctiv“, die Bundestagsdebatte zur Klimapolitik und eine Studie zum Leben von 100-Jährigen. „Wir fühlen uns nicht länger unter Druck gesetzt“, sagt Gunnar Schupelius, Kolumnist, bei WELT … Weiter
Die Bundesregierung bringt den geplanten Tank-Rabatt heute in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor, die Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent pro Liter herabzusetzen. Die Regelung soll zum 1. Mai … Weiter
Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Das neue Modell löst die bisherige Riester-Rente ab und soll dafür sorgen, dass Menschen mehr Geld fürs Alter zurücklegen. Dafür soll es Angebote mit mehr Sicherheit geben, also mit garantiertem Kapital. … Weiter
69. Sitzung des Deutschen Bundestags, mit den Tagungspunkten: Text(Foto: phoenix
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt – und damit heftige Kritik ausgelöst. „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie … Weiter
Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, damit Deutschland seine Klimaziele bis 2030 doch noch einhält. Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte, dafür würden acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Vorgesehen seien 67 Maßnahmen. So sollen etwa 2.000 zusätzliche … Weiter
Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete fordern eine Überprüfung der von den Krankenkassen bezahlten Pränataltests (NIPT) für Schwangere. Die derzeitige Verordnung regele nicht klar genug, wann dieser Bluttest zur Anwendung kommen solle, heißt es in einem Antrag, der am heutigen Freitag im … Weiter
Die schwarz-rote Koalition bringt am Donnerstag das geplante Spritpreis-Paket in den Bundestag ein. Die Bundesregierung reagiert damit auf die seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Spritpreise. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen … Weiter