Der Bundestag hat heute die Novelle des GebĂ€udeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist der Startschuss fuÌr den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der WĂ€rmeversorgung in Deutschland ein: Mit mehr FernwĂ€rme und effizienterer, sparsamerer und … Weiter
Zu der Einigung auf die Kindergrundsicherung erklĂ€rt der Vizekanzler und Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): âDie Kindergrundsicherung ist ein groĂer, bedeutsamer Schritt. Sie vollzieht einen Systemwechsel und wird vielen Kindern aus der Armutsfalle helfen. Das ist auch … Weiter
Der taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC will sich mit einer Milliardeninvestition am Aufbau einer Halbleiterproduktion in Deutschland engagieren. Das hat der Vorstand des Unternehmens heute entschieden. An dem Projekt am Standort Dresden sind Bosch, Infineon und NXP beteiligt. Erwartet werden Investitionen von … Weiter
AuslĂ€ndische FachkrĂ€fte werden kĂŒnftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 7. Juli 2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen FachkrĂ€ftemangel entgegenwirken. Was sich Ă€ndern … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) erklĂ€rt zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der heutigen Entscheidung der Ampelfraktion, das GebĂ€udeenergiegesetz Anfang September in zweiter und dritter Lesung auf die Tagesordnung zu setzen, das Folgende: âIch habe höchsten Respekt … Weiter
Der Bundestag stimmt ĂŒber GesetzentwĂŒrfe zur Sterbehilfe ab. Zwei RegelungsvorschlĂ€ge wurden dazu vorgelegt, ĂŒber die am Donnerstag ohne Fraktionsvorgaben entschieden werden soll. Ein Vorschlag zielt darauf, dass Ărztinnen und Ărzte Arzneimittel zur Selbsttötung grundsĂ€tzlich unter Voraussetzungen verschreiben dĂŒrfen. Der andere … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kĂŒrzlich beschlossene PflegeunterstĂŒtzungs- und -entlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden EntschlieĂung fordert die LĂ€nderkammer weitere strukturelle Reformschritte, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Entlastung der KrankenhĂ€user AuĂerdem … Weiter
Zur heute erzielten Einigung der Ampel-Koalition zum GebĂ€udeenergiegesetz erklĂ€rt der Vizekanzler und Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): âDas Verhandlungsergebnis ist ein gutes und ich bin zufrieden. Das GebĂ€udeenergiegesetz wird aufgesetzt mit dem Ziel, es vor der Sommerpause … Weiter
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck tauscht sich heute mit den Spitzenvertretern des BuÌndnisses Zukunft der Industrie uÌber einen Industriestrompreis in Deutschland aus. Im Zentrum stehen die Notwendigkeit, Herausforderungen und Ausgestaltungsoptionen eines Industriestrompreises. Ein Industriestrompreis ist zentral, um angesichts der enormen … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen 22 Prozent aller BundesbĂŒrger, dass eine Festlegung auf Friedrich Merz die Wahlchancen von CDU/CSU bei der nĂ€chsten Bundestagswahl verbessern wĂŒrden. Eine Mehrheit von 63 Prozent geht hingegen davon aus, dass eine Festlegung auf Merz die … Weiter