Offenheit für Neuwahlen „unterstreicht die Entschlossenheit der Ukraine, ihre demokratische Ordnung zu bewahren“ Im Deutschen Bundestag hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner heute den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, zu einem Gespräch empfangen. Die beiden Politiker hatten sich an gleicher Stelle bereits im … Weiter
Die Bundesregierung kann Staaten künftig einfacher als sogenannte sichere Herkunftsländer einstufen – und damit Abschiebungen dorthin erleichtern. Das hat der Bundestag beschlossen. Wenn die Bundesregierung Staaten künftig per Rechtsverordnung als sichere Herkunftsländer einstufen kann, ist keine Zustimmung des Bundesrats mehr … Weiter
Die Linken wollen sich bei der Renten-Abstimmung im Bundestag enthalten – und erleichtern damit Schwarz-Rot eine Mehrheit. Wie die Partei ihre Entscheidung begründet. Die Linken haben ihre angekündigte Enthaltung bei der heutigen Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket verteidigt und machttaktische … Weiter
Der Bundestag hat die umstrittene Renten-Stabilisierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Mit Ja stimmten 319 Abgeordnete, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Somit wurde bei der Abstimmung die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat passiert, kann das … Weiter
Der Bundestag hat das Gesetz für einen neuen Wehrdienst verabschiedet. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete. Dagegen votierten 272 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Das Vorhaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht vor, ganze Jahrgänge ab dem Geburtsjahr … Weiter
Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages endet am Freitag, 5. Dezember 2025, u.a mit der Abstimmung zum Rentenpaket. Nach einer einstündigen Aussprache stimmen die Abgeordneten namentlich über den Gesetzesentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ab.Zuvor hatte … Weiter
Nach monatelanger Debatte entscheidet der Bundestag am Freitag über das Rentenpaket von Union und SPD. Kurz nach 13 Uhr soll es Klarheit geben, ob ein umstrittenes Gesetz das Parlament passiert hat oder nicht. Wegen befürchteter zukünftiger Milliardenkosten war ein zentrales … Weiter
Der Bundestag entscheidet zur Stunde über ein umfangreiches Steuerpaket zugunsten von Pendlern, Gastronomen und Ehrenamtlichen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer um acht auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. In der Gastronomie ist … Weiter
Im Nachgang zum Koalitionsausschuss werden die Parteivorsitzenden von SPD, Lars Klingbeil, und der Union, Friedrich Merz und Markus Söder, um ca. 9:30 Uhr über die Ergebnisse der Beratungen berichten. Text/Foto: phoenix Gleich hier anschauen …..
Im Interview zur Generaldebatte kritisiert Alice Weidel die Regierungspolitik und fordert ein Sofortprogramm für die Wirtschaft sowie eine Neuauszählung der Bundestagswahl. „Die Kontrolle muss unbedingt erfolgen und gegebenenfalls dann korrigiert werden“, sagt Alice Weidel, AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, bei WELT TV. … Weiter