Nach einer Debatte mit Reden mehrerer Ministerpräsidenten hat der Bundesrat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten möchte. Umsatzsteuer für Speisen sinkt So sinkt der Umsatzsteuersatz … Weiter
Das Anfang Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten hat am 19. Dezember 2025 den Bundesrat passiert. Das Gesetz umfasst die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau, die Vollendung der sogenannten Mütterrente … Weiter
Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beschlossen, wonach das Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt wird. Bezieher sollen mehr Druck bekommen, eine Arbeit aufzunehmen und bei Versäumnissen stärker … Weiter
Offenheit für Neuwahlen „unterstreicht die Entschlossenheit der Ukraine, ihre demokratische Ordnung zu bewahren“ Im Deutschen Bundestag hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner heute den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, zu einem Gespräch empfangen. Die beiden Politiker hatten sich an gleicher Stelle bereits im … Weiter
Die Bundesregierung kann Staaten künftig einfacher als sogenannte sichere Herkunftsländer einstufen – und damit Abschiebungen dorthin erleichtern. Das hat der Bundestag beschlossen. Wenn die Bundesregierung Staaten künftig per Rechtsverordnung als sichere Herkunftsländer einstufen kann, ist keine Zustimmung des Bundesrats mehr … Weiter
Die Linken wollen sich bei der Renten-Abstimmung im Bundestag enthalten – und erleichtern damit Schwarz-Rot eine Mehrheit. Wie die Partei ihre Entscheidung begründet. Die Linken haben ihre angekündigte Enthaltung bei der heutigen Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket verteidigt und machttaktische … Weiter
Der Bundestag hat die umstrittene Renten-Stabilisierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Mit Ja stimmten 319 Abgeordnete, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Somit wurde bei der Abstimmung die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat passiert, kann das … Weiter
Der Bundestag hat das Gesetz für einen neuen Wehrdienst verabschiedet. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete. Dagegen votierten 272 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Das Vorhaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht vor, ganze Jahrgänge ab dem Geburtsjahr … Weiter
Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages endet am Freitag, 5. Dezember 2025, u.a mit der Abstimmung zum Rentenpaket. Nach einer einstündigen Aussprache stimmen die Abgeordneten namentlich über den Gesetzesentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ab.Zuvor hatte … Weiter
Nach monatelanger Debatte entscheidet der Bundestag am Freitag über das Rentenpaket von Union und SPD. Kurz nach 13 Uhr soll es Klarheit geben, ob ein umstrittenes Gesetz das Parlament passiert hat oder nicht. Wegen befürchteter zukünftiger Milliardenkosten war ein zentrales … Weiter