Bestechung und Bestechlichkeit: Härtere Strafen für Abgeordnete

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Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten schärfer bestrafen. Sie beraten an diesem Dienstag über einen Gesetzentwurf, der bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht, wenn Parlamentarier unter Ausnutzung ihres Mandats Geschäfte machen. SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Diese konnten dafür nach der bisher geltenden Rechtslage nicht bestraft werden. (ZDFheute)