🔵 63. Sitzung des Deutschen Bundestags u.a. zur Krankenhausreform und Vermögenssteuer | 06.03.26
63. Sitzung des Deutschen Bundestages mit den Tagespunkten: Text/Foto: phoenix am 06. März 2026
SPRITPREISE: Gunnar Schupelius platzt der Kragen! Bundestag könnte sofort eingreifen! | WELT MEINUNG
Steigende #Spritpreise, fehlende Transparenz und hohe Steueranteile: Gunnar Schupelius nimmt die Mineralölkonzerne und die Politik ins Visier. Der Kolumnist fordert von Unternehmen wie #Shell und #Aral (BP) eine offene Kalkulation ihrer Einkaufspreise. „Erklärt uns doch einfach, wie sich der Preis … Weiter
Bürgergeldreform: Reichinnek spricht von „staatlich sanktionierter Kindeswohlgefährdung“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor der heutigen Abstimmung im Bundestag für die Bürgergeld-Reform geworben. Bas sagte, die neue Grundsicherung sei gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte die Reform hingegen. Sie sagte dem MDR, in jedem dritten sanktionierten Haushalt … Weiter
SICHERHEITSSTREIT IM BUNDESTAG: AfD erhebt Vorwürfe nach Maßnahmen der Bundestagsverwaltung
Die Bundestagsverwaltung verweigert sieben Mitarbeitern der AfD die Ausstellung von Hausausweisen. Als Begründung wird mangelnde Zuverlässigkeit genannt. Die sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung soll mögliche Risiken für die Sicherheit des Bundestages verhindern. Die AfD wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU deshalb eine … Weiter
Zum Tod von Bundestagspräsidentin a.D., Frau Professorin Dr. Rita Süssmuth – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner würdigt „eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Die Nachricht vom Tod der langjährigen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth hat mich tief bewegt. Im Namen des Deutschen Bundestages verneige ich mich vor einer politischen Ausnahmeerscheinung. Rita Süssmuth war eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik. Ihr … Weiter
SPD und Grüne fordern strengere Zugangsregeln für Bundestag
SPD und Grüne fordern strengere Zugangsregeln für den Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“, die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärfe sich. Die Kontrollen sollten für Mitarbeiter aller Fraktionen gelten. Im Fokus stehe aber … Weiter
Bundestag ab 9:00 Uhr: 53. Sitzung, u.a. zur Grundsicherung
Die Bundesregierung will das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Zudem sollen Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, wieder die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten. Der dazu … Weiter
Wehrbeauftragter des Bundestags: Für Wehrpflicht-Entscheidung 2027
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hält eine Zwischenbilanz des am 1. Januar beginnenden neuen Wehrdiensts frühestens Mitte des Jahres für möglich. Der Deutschen Presse-Agentur sagte der CDU-Politiker weiter: „Spätestens 2027 muss eine grundlegende Entscheidung getroffen werden, ob wir den … Weiter
Fertigstellung 2032 geplant: Bundestag bekommt Besucherzentrum
Die Arbeiten an dem neuen Besucherzentrum am Bundestag haben begonnen. Das neue Zentrum soll laut dpa ab 2028 errichtet werden, seit diesem Jahr laufen die Vorbereitungen, wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mitteilte. Demnach soll der Neubau bis 2032 fertiggestellt und … Weiter
Im Bundestag beschlossen: Neuer attraktiver Wehrdienst beschlossen
Der Wehrdienst wird modernisiert und sichert damit den personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Der Deutsche Bundestag hat deshalb das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Grundlagen für einen neuen attraktiven Wehrdienst geschaffen und … Weiter