Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze spricht am Donnerstag, 30. November 2023, im Bundestag zum Thema Industriestandort Deutschland. Die Fraktion Die Linke fordert, diesen zu sichern und auszubauen und hat dazu eine Aktuelle Stunde verlangt. Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Foto (c) CDU … Weiter
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss ĂŒber den Etat fĂŒr 2024 fassen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âHĂ€nde weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber … Weiter
Die RegelsĂ€tze fĂŒr BĂŒrgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten. Höhere RegelsĂ€tze … Weiter
Der Bundestag hat heute die Novelle des GebĂ€udeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist der Startschuss fuÌr den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der WĂ€rmeversorgung in Deutschland ein: Mit mehr FernwĂ€rme und effizienterer, sparsamerer und … Weiter
Zu der Einigung auf die Kindergrundsicherung erklĂ€rt der Vizekanzler und Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): âDie Kindergrundsicherung ist ein groĂer, bedeutsamer Schritt. Sie vollzieht einen Systemwechsel und wird vielen Kindern aus der Armutsfalle helfen. Das ist auch … Weiter
Der taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC will sich mit einer Milliardeninvestition am Aufbau einer Halbleiterproduktion in Deutschland engagieren. Das hat der Vorstand des Unternehmens heute entschieden. An dem Projekt am Standort Dresden sind Bosch, Infineon und NXP beteiligt. Erwartet werden Investitionen von … Weiter
AuslĂ€ndische FachkrĂ€fte werden kĂŒnftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 7. Juli 2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen FachkrĂ€ftemangel entgegenwirken. Was sich Ă€ndern … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) erklĂ€rt zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der heutigen Entscheidung der Ampelfraktion, das GebĂ€udeenergiegesetz Anfang September in zweiter und dritter Lesung auf die Tagesordnung zu setzen, das Folgende: âIch habe höchsten Respekt … Weiter
Der Bundestag stimmt ĂŒber GesetzentwĂŒrfe zur Sterbehilfe ab. Zwei RegelungsvorschlĂ€ge wurden dazu vorgelegt, ĂŒber die am Donnerstag ohne Fraktionsvorgaben entschieden werden soll. Ein Vorschlag zielt darauf, dass Ărztinnen und Ărzte Arzneimittel zur Selbsttötung grundsĂ€tzlich unter Voraussetzungen verschreiben dĂŒrfen. Der andere … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kĂŒrzlich beschlossene PflegeunterstĂŒtzungs- und -entlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden EntschlieĂung fordert die LĂ€nderkammer weitere strukturelle Reformschritte, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Entlastung der KrankenhĂ€user AuĂerdem … Weiter