Die Bundestagsverwaltung verweigert sieben Mitarbeitern der AfD die Ausstellung von Hausausweisen. Als Begründung wird mangelnde Zuverlässigkeit genannt. Die sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung soll mögliche Risiken für die Sicherheit des Bundestages verhindern. Die AfD wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU deshalb eine … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Die Nachricht vom Tod der langjährigen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth hat mich tief bewegt. Im Namen des Deutschen Bundestages verneige ich mich vor einer politischen Ausnahmeerscheinung. Rita Süssmuth war eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik. Ihr … Weiter
SPD und Grüne fordern strengere Zugangsregeln für den Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“, die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärfe sich. Die Kontrollen sollten für Mitarbeiter aller Fraktionen gelten. Im Fokus stehe aber … Weiter
Die Bundesregierung will das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Zudem sollen Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, wieder die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten. Der dazu … Weiter
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hält eine Zwischenbilanz des am 1. Januar beginnenden neuen Wehrdiensts frühestens Mitte des Jahres für möglich. Der Deutschen Presse-Agentur sagte der CDU-Politiker weiter: „Spätestens 2027 muss eine grundlegende Entscheidung getroffen werden, ob wir den … Weiter
Die Arbeiten an dem neuen Besucherzentrum am Bundestag haben begonnen. Das neue Zentrum soll laut dpa ab 2028 errichtet werden, seit diesem Jahr laufen die Vorbereitungen, wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mitteilte. Demnach soll der Neubau bis 2032 fertiggestellt und … Weiter
Der Wehrdienst wird modernisiert und sichert damit den personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Der Deutsche Bundestag hat deshalb das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Grundlagen für einen neuen attraktiven Wehrdienst geschaffen und … Weiter
Nach einer Debatte mit Reden mehrerer Ministerpräsidenten hat der Bundesrat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten möchte. Umsatzsteuer für Speisen sinkt So sinkt der Umsatzsteuersatz … Weiter
Das Anfang Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten hat am 19. Dezember 2025 den Bundesrat passiert. Das Gesetz umfasst die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau, die Vollendung der sogenannten Mütterrente … Weiter
Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beschlossen, wonach das Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt wird. Bezieher sollen mehr Druck bekommen, eine Arbeit aufzunehmen und bei Versäumnissen stärker … Weiter