FĂŒr einige Regierungsmitglieder war die Sommerpause sehr kurz, fĂŒr andere gab es sie so gut wie gar nicht. An diesem Mittwoch geht es fĂŒr das noch junge BĂŒndnis von Union und SPD nun aber mit der ersten Kabinettssitzung in den … Weiter
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ĂŒbt im GesprĂ€ch scharfe Kritik am Bundesprogramm âDemokratie lebenâ. Er wirft der Bundesregierung vor, mit der massiven Finanzierung von NGOs das NeutralitĂ€tsgebot des Staates zu umgehen. Vereine, die ohne Steuergelder kaum ĂŒberlebensfĂ€hig seien, erhielten Millionen und passten … Weiter
Zur geplanten Erhöhung der Fördermittel fĂŒr das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erklĂ€rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Friedrich Merz versprach den WĂ€hlern ‚Links ist vorbei‘ – jetzt ist klar: Der Kanzler knickt erneut vor der SPD ein. Anstatt die einseitige Förderung … Weiter
CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt bringt Steuererhöhungen fĂŒr Spitzenverdiener ins Spiel â als mögliches ZugestĂ€ndnis an die SPD im Streit um das BĂŒrgergeld. Journalistin Beatrice Achterberg warnt in der âMeinung am Mittagâ vor einem strategischen Kursverlust der Union. Zu groĂe Kompromissbereitschaft könne … Weiter
Das politische Klima in Berlin ist angespannt: Steuerdebatten, parteiinterne Spitzen und wachsende Konkurrenz durch die AfD belasten die Koalition. Politikwissenschaftler Werner Patzelt spricht von einer âKrise unseres politischen Kommunikationssystemsâ, in der öffentliche Profilierung vertrauliche Absprachen verdrĂ€nge. Laut aktueller Umfragen liegen … Weiter
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erwartet in der Koalition auch kĂŒnftig Differenzen und Meinungsstreit wie um das Wehrdienstgesetz. Entscheidend seien fĂŒr ihn aber die Ergebnisse, sagte der Finanzminister in den ARD-„Tagesthemen“. Die Regierung habe noch vieles zu erledigen: fĂŒr die Wirtschaft, … Weiter
112 Tage im Amt â und schon im Krisenmodus: Die Koalition aus Union und SPD streitet ĂŒber Steuererhöhungen, Sozialreformen und die richtige Kommunikation. Kommunikationsexperte BĂ©la Anda, frĂŒher Regierungssprecher unter Kanzler Gerhard Schröder, zieht Parallelen zur Ampel und warnt vor wiederholten … Weiter
Streit um Steuererhöhungen, Sozialreformen und Kommunikation: Union und SPD suchen nach gut 100 Tagen Regierungszeit verzweifelt nach einem gemeinsamen Kurs. WĂ€hrend die SPD mit Finanzminister Lars Klingbeil höhere Steuern fĂŒr Spitzenverdiener fordert, lehnt CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz das strikt … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an diesem Montag mit den Spitzen der Union ĂŒber die weitere Aufstellung im angekĂŒndigten «Herbst der Reformen» beraten. Dazu kommt er am Nachmittag mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann und Spitzenleuten … Weiter
Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spĂŒrbar steigende ZusatzbeitrĂ€ge. Nach einem Rekordwachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr wĂŒrden auch kĂŒnftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgĂ€ngig unter den Ausgaben bleiben, sagt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht voraus. Das jĂ€hrliche Milliardendefizit … Weiter