Gerade einmal ein Jahr nach dem Regierungsantritt knirscht es in der Berliner Koalition gewaltig. Schwarz-Rot ist sich bei vielen Themen uneinig. Es werde zu viel geredet und zu wenig geliefert, lautet die Kritik. Nachdem im Laufe der Woche der Bundesrat … Weiter
DLT-Präsident Brötel: Hohe Spritpreise treffen Menschen jenseits der Städte besonders hart Osnabrück (ots) – Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt: „Wenn man sich die … Weiter
Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat verweigerten mehrere Länder der Maßnahme die Zustimmung – auch unions- und SPD-geführte Länder. Besonders umstritten war, dass die Kosten überwiegend von den Unternehmen getragen … Weiter
Brötel an Merz und Klingbeil: „Es geht um den Fortbestand dessen, wofür unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben“ Osnabrück (ots) – Der Präsident von Deutschlands Landkreisen hat die Koalition in einem dramatischen Appell aufgerufen, ihren Dauerstreit zu beenden. „Das Anwachsen … Weiter
Die Bundesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Verantwortung für den Kaufkraftverlust der Bürger auf den Mittelstand abzuwälzen. Die geplante „Entlastungsprämie“, die es Unternehmen ermöglichen sollte, ihren Mitarbeitern bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszuzahlen, fand heute im Bundesrat keine Mehrheit. … Weiter
Die Bundesregierung will mit digitalem Führerschein und smarter Parkraumbewirtschaftung den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern erleichtern. Zudem ist vorgesehen, den Handel mit Punkten für Verkehrsverstöße zu verbieten. Die Bundesregierung will Bürokratie massiv abbauen und Bürgerinnen, Bürger, Verwaltung und Wirtschaft deutlich … Weiter
Bei der anstehenden Weltmeisterschaft im Männerfußball sind öffentliche Liveübertragungen unter freiem Himmel teils bis in die Nachtstunden möglich: Der Bundesrat stimmte am 8. Mai 2026 einer Regierungsverordnung zu, die befristete Ausnahmen vom Lärmschutz für das so genannte Public-Viewing vorsieht. Mehr Spielraum für … Weiter
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Ziel ist es, Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, schneller zu handeln und bundesweit einheitliche Regeln zu schaffen. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf … Weiter
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu, die notwendige Mehrheit kam nicht zustande. Die Länder kritisieren, dass … Weiter
Ein Jahr nach Amtsantritt erreicht die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung einen neuen Höchststand: 69 Prozent der Befragten bescheinigen der schwarz-roten Koalition eine eher schlechte Arbeit. Nur 26 Prozent eine eher gute, darunter mehrheitlich nur die Anhänger der CDU/CSU (Rest zu … Weiter